13.05.2015 - 5 Sonstiges

Informationen und Verständigung zum Streik im Öffentlichen Personennahverkehr

Der Oberbürgermeister informiert, dass  gestern Abend kurz vor Mitternacht die Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Ab 01.05.2015 werden 100,00 Euro auf die Entgelttabelle des TV-N gezahlt, d. h. jeder Mitarbeiter, der diesem Tarifvertrag unterliegt, bekommt 100,00 Euro mehr. Dem geforderten Sonderbonus für Gewerkschaftsmitglieder wurde nicht zugestimmt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2016. Die Tarifkommission hat diesem Abschluss zugestimmt. Nun bedarf es noch der Zustimmung des Gruppenausschusses Nahverkehr im Kommunalen Arbeitgeber Verband (KAV), der am 21.05.2015 tagt, aber sicher zustimmen werde.

Information über das weitere Vorgehen zur künftigen Gestaltung des Stadtplatzes an der Ecke Erich-Mendelsohn-Allee/Ludwig-Boltzmann-Straße

Herr Klipp verweist auf seine bereits vorab per Mail übermittelte Antwort an Herrn Finken, dass diese Frage mit dem Treuhänder abzustimmen ist. Da sich Herr Müller-Zinsius derzeit im Urlaub befinde, könne er also nicht sagen, wie es weitergehen werde.