27.05.2015 - 5 Sonstiges

Information zum Sachstand Mietverträge Neues Atelierhaus/Panzerhalle Groß Glienicke

Herr Richter informiert darüber, dass Änderungskündigungen bereits im Oktober 2014 ausgesprochen worden seien und in zahlreichen Einzelgesprächen neue Konditionen ausgehandelt wurden;  neue Mietverträge seien teilweise unterschrieben.

Die Anpassung der Mietverträge für die Mietflächen im Gebäude 5 betreffen aber auch die freien Künstler und hier gestalten sich die Verhandlungen schwieriger. Deshalb werde es in der nächsten Woche erneut einen Termin geben und er gehe davon aus, dass auch hier demnächst neue Mietverträge abgeschlossen werden können.

Frau Dr. Schröter fragt nach, wie mit Härtefällen umgegangen werde, da an sie der Unmut über die Mieterhöhung herangetragen wurde.

Herr Richter entgegnet, dass der aktuelle Bruttowert bei 5,00 € pro m² warm liege und damit absolut keinen sehr hohen Mietpreis darstelle. Auf Nachfrage von Herrn Anger nach der prozentualen Steigerung der Mieten, entgegnet er,  dass der Mietpreis von 3,00 € pro m² warm auf die genannten 5,00 € pro m² warm erhöht wurde.

Herr Finken schlägt vor, die Ateliers zu teilen und damit die Mieten für die einzelnen Künstler zu minimieren. Das, so Herr Richter, sei schwierig, da die Zuschnitte der Ateliers sehr unterschiedlich seien - von ca. 10 bis 40 m².

Information zu den Sanierungsarbeiten am Helmholtzgymnasium

Herr Richter informiert, dass bei der Sanierung des Hauptgebäudes kurz vor der Fertigstellung Schadstoffe im Bereich der Aula gefunden worden seien. Dabei handele es sich um ein zu DDR-Zeiten verwendetes gesundheitsgefährdendes  Holzschutzmittel. In der Folge habe der Kommunale Immobilienservice ein Gutachten in Auftrag gegeben und lasse ein Sanierungskonzept erstellen. Schon jetzt sei davon auszugehen, dass sich der Bauabschluss verzögere – derzeit gehe er von 6 Wochen aus.

Demzufolge könne das Schulgebäude nicht wie geplant zum Schuljahresbeginn übergeben werden und bleiben die bisherigen Provisorien bestehen.

Als weitere Konsequenz müsse die Containeranlage weiter verwendet und könne nicht nach Bornim transportiert werden. Mit Unternehmen seien bereits Verhandlungen geführt worden, um Ersatz zu beschaffen.

Des Weiteren sei eine Anwaltskanzlei beauftragt, um gegenüber beteiligten Dritten Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Herr Linke verweist auf weitere in diesem Zusammenhang bestehende Probleme, wie unter anderem die Brandschutzanlage im Klassenhaus. Auch hier, so Herr Richter, sei eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung beauftragt.

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob eine Beschleunigung der Sanierung möglich sei und Herr Finken erkundigt sich nach den zusätzlichen Kosten. Darauf antwortet Herr Richter, dass es Mehrkosten geben werde; er sei optimistisch, dass diese nicht durch die Landeshauptstadt Potsdam getragen werden müssen.

Verständigung zur Einwohnerfragestunde

Der Oberbürgermeister informiert, dass die Fragen zur Rosa-Luxemburg-Schule zusammengefasst und gemeinsam durch den Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport beantwortet werden.

Alle anderen Fragen werden ebenfalls durch die verantwortlichen Geschäftsbereiche beantwortet, davon ausgenommen sei die Frage 30/4, da es sich hier um nicht öffentliche Angelegenheiten handele.

Verständigung zur Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Kreisausschusses Potsdam Mittelmark

Herr Kümmel informiert, dass sich der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 04.06.2015 endgültig dazu verständigen werde. Auf Nachfrage bei den Fraktionen decken sich aber die Themen bislang mit denen, die die Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen habe, wie die Themenkomplex:

-         Verkehr, Gesundheitsvorsorge, Schulen

-         Wirtschaftsförderung, Bio-Abfall, Willkommenskultur

-         Zusammenarbeit Potsdam/Potsdam-.Mittelmark

-         im Zusammenhang mit der angekündigten Verwaltungsreform regelmäßige Beratungen der Ausschüsse.

Da es sich um sehr umfassende Themen handele, seien diese unter dem zeitlichen Gesichtspunkt nochmals zu strukturieren.

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, sich in der Hauptausschusssitzung am 10. Juni 2015 erneut darüber zu verständigen.

Herr Linke fragt nach, ob im Zuge der Kommunalreform mit weiteren freiwilligen Anschlüssen bislang selbständiger Gemeinden zu rechnen sei. Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass es eine einjährige Diskussionsphase gebe und alle offenen Fragen hoffentlich ergebnisorientiert diskutiert werden.