27.05.2015 - 3.6 Transparenz der Verwaltung - Information der Bü...

Herr Finken bringt den Antrag ein. Anschließend betont Herr Schulz, Bereich Presse, dass der sogenannte Redaktionskalender jeweils freitags für die Medien erstellt werde und dies deshalb, weil er eine entsprechende Aktualität benötige. Trotzdem bedarf es Änderungen und Aktualisierungen -  bei einem noch längeren Vorlauf büße der Redaktionskalender an Aktualität ein. Bei Veranstaltungen gebe es einen längeren Vorlauf wegen bestehender Fristen oder der zu versendenden Einladungen.

Herr Dr. Scharfenberg begrüßt den vorliegenden Antrag, da so zu erfahren sei, was die Verwaltung „vorhabe“ und wo sie „Schwerpunkte“ setze. Er meine, die Vorlauffrist sollte sogar auf 4 Wochen erweitert werden; eine Aktualisierung erfolge dann so oder so. Er unterstütze den Antrag ausdrücklich, da somit auch Informationsdefizite ausgeglichen werden können.

Ebenso spricht sich Herr Kirsch für den Antrag aus; eine Vorschau schade nicht und sichere umso mehr eine Teilnahme. Herr Linke spricht sich für Termine mindestens eine Woche im Voraus aus und Frau Dr. Müller meint, dass der Redaktionskalender das Eine sei, um die Fraktionen darüber zu informieren wo Kontakt mit der Presse aufgenommen werde. Das Andere sei, Termine anders aufzubereiten und zu kommunizieren und das lese sie als Anliegen aus dem vorliegenden Antrag ab.

Herr Schulz führt aus, dass der Redaktionskalender ein Service für die Presse sei. Einen Veranstaltungskalender könne man sicher auch machen, wobei zu berücksichtigen sei, dass Einladende auch Partner seien, die ihre Veranstaltungen auch selber ankündigen wollen.

Herr Dr. Schharfenberg sieht in dem Auftrag eine neue Herausforderung für das Team des Pressebereichs, eine Gesamtübersicht zu erstellen – dabei sollten Aktualisierungen in Kauf genommen werden.

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine größere Transparenz der Verwaltung, die Termine für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit einem Vorlauf von 14 Tagen in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis: