10.06.2015 - 4 Aktivierung der Servicestelle "Tolerantes und s...

Der Antrag wurde dem Hauptausschuss zur Erledigung überwiesen:

Herr Finken bringt den Antrag nein.

Anschließend erläutert Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, dass die Verwaltung diesbezüglich auf gutem Wege sei und diesen Auftrag gern annehme.

Frau Dr. Müller äußert Bedenken, dass die Polizei hierzu schon viele Maßnahmen „am Start“ habe und die Servicestelle „Tolerantes und sicheres Potsdam“ hier nur flankierend tätig werden könne. Ebenso merkt Herr Linke an, mit dem Antrag Probleme zu haben, denn die Statistik gehe nicht von einer ansteigenden Tendenz für Diebstähle aus. Er halte den Antrag für entbehrlich. Dies wird von Herrn Schultheiß unterstützt.

Herr Jetschmanegg entgegnet, dass das eine Frage der Interpretation sei; er sehe die  Servicestelle „Tolerantes und sicheres Potsdam“ an der Stelle, dies zu vernetzen und gleichzeitig die Rollen abzugrenzen.

Nach einem weiteren Meinungsaustausch schlägt Herr Linke vor, den ersten Absatz mit folgendem Wortlaut zu streichen:

Nach den aktuell bekannt gewordenen korrigierten Statistikzahlen der Polizei für Diebstähle (Fahrraddiebstähle, Diebstähle aus Kellern, Gärten, Garagen usw.) in Potsdam ist von einer ansteigenden Tendenz auszugehen.

Dies übernimmt Herr Finken und ändert den zweiten Absatz wie folgt:

Der Oberbürgermeister beauftragt, die Servicestelle „Tolerantes und sicheres Potsdam“ zu beauftragen, zusammen u.a. mit dem Ordnungsamt und der Polizei ein Programm zur Aufklärung der Bevölkerung, Prävention und gezielten Bekämpfung zu entwickeln.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister beauftragt, die Servicestelle „Tolerantes und sicheres Potsdam“ zu beauftragen, zusammen u.a. mit dem Ordnungsamt und der Polizei ein Programm zur Aufklärung der Bevölkerung, Prävention und gezielten Bekämpfung zu entwickeln.

Dem Hauptausschuss sind bis Ende des 3. Quartals 2015 erste Ergebnisse vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.