08.07.2015 - 6.6 Maßnahmenplan zur Sicherung und Aktivierung von...

Herr Finken bringt die Vorlage ein und verweist auf die zustimmende Stellungnahme des  Wirtschaftsrates.

Herr Schüler, Herr Schubert und Frau Dr. Schröter stellen klar, dass solche Anträge in dieser oder ähnlicher Form bereits beschlossen worden seien und Herr Frerichs, Bereichsleiter   Wirtschaftsförderung im Hauptausschuss dazu berichtet habe.

Herr Schubert plädiert trotzdem für eine Zustimmung, weil in jedem dieser Berichte die Probleme zwar benannt, aber kein Maßnahmepaket vorgelegt wurde.

Der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmenplan zur Sicherung und Aktivierung von gewerblichen Potenzialflächen zu erstellen und vor allem Möglichkeiten - auch unter Einbeziehung der städtischen Unternehmen - zur prüfen, finanzielle Mittel (Investitionen) für die Entwicklung und Aktivierung von Gewerbeflächen einsetzen zu können.

Dem Hauptausschuss ist bis Ende 2015 zu berichten, der Wirtschaftsrat ist einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis: