08.07.2015 - 6.3 Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Finken verweist auf die vom  Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlene geänderte Fassung des Antrags, die Herr Schüler anschließend zur Beschlussfassung empfiehlt.

 

Da kein weiterer Redebedarf besteht, wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft Potsdam und Potsdam-Mittelmark zu prüfen. Dazu sollen Vorteile und Nachteile für beide Partner sowie gemeinsame finanzielle und verkehrspolitische Synergieeffekte aufgelistet werden. Mit den Vertretern des ViP und den Verantwortlichen von Potsdam-Mittelmark sind Gespräche zu führen, um die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorhaben zu erörtern.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im April 2015 Bericht zu erstatten.

 

Dazu sind im Anschluss an die derzeit laufende Umstrukturierungsmaßnahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Potsdam-Mittelmark, mit den Vertretern des ViP und den Verantwortlichen von Potsdam-Mittelmark Gespräche zu führen, um die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorhaben zu erörtern.

 

Über den Fortgang der Gespräche ist die Stadtverordnetenversammlung im April 2016 zu unterrichten.             

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

17

Ablehnung:

  0

Stimmenthaltung:

  1

 

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Anlagen zur Vorlage