08.07.2015 - 7.6 Bericht zur Korruptionsprävention 2014

Frau Reinert bringt die Mitteilungsvorlage ein, die auch mit der Ombudsfrau abgestimmt sei.

In der sich anschließenden Diskussion merkt Herr Boede an, dass auch über die Fraktionen anonyme Hinweise gegeben werden, zu denen sie als „Hinweisgeber“ nicht nachvollziehen könne, ob diese in die Statistik einfließen oder nicht.

Herr Kirsch fragt nach  dem Verfahren mit unbegründeten Hinweisen und Frau Müller nach dem Verfahren mit anonymen Hinweisen.

Grundsätzlich, so Frau Reinert, werde der Hinweisgeber informiert. Herr Dr. Erdmann verweist auf ein dazu festgelegtes Prozedere und informiert im Weiteren über die Gefährdungsatlanten der einzelnen Geschäftsbereiche, die nunmehr vorliegen. Er plädiert für die von Herrn Schüler vorgeschlagene Beauftragung des Rechnungsprüfungsausschusses, die Gefährdungsatlanten dort vorzustellen und zu beraten.

Er informiert im Weiteren darüber,  dass der  derzeitige Ombudsmann, Herr Dr. Grams, seine anwaltliche Lizenz zurückgebe und damit eine der Ausschreibungskriterien nicht mehr erfülle.

Möglich sei, den in der Ausschreibung zweitplatzierten Herrn Dr. Schulze-Pätzold, der bei der Pro Potsdam tätig sei, nachzubesetzen. Herr Dr. Grams könnte bis dahin die Funktion weiterführen.

Frau Müller bittet eventuelle Interessenskonflikte zu prüfen und eventuell die Funktion neu auszuschreiben.

Herr Dr. Erdmann entgegnet, dass mit der Staatsanwaltschaft und Transparency International eine Rücksprache erfolgt sei und beide keine Probleme mit diesem Verfahren hätten. Ansonsten würde es über einen längeren Zeitraum keine neutrale Person gebe, die ansprechbar ist.

Herr Kirsch spricht sich für den Verbleib von Herrn Dr. Grams aus, Herr Schüler und Herr Boede für eine Neuausschreibung der Stelle. Herr Boede wünscht sich darüber hinaus eine stärkere Einbeziehung der Stadtverordneten und bittet, die Referenzen höher zu bewerten als die Kosten.

Herr Exner betont, dass er unter Abwägung aller Sachverhalte ebenfalls dazu neige, über die Sommerpause ohne eine Ombudsperson auszukommen.

Bezug nehmend auf die Äußerungen von Herrn Boede betont Herr Dr. Erdmann, dass es sich hier um ein nicht förmliches Verfahren handele und das Vergabeverfahren ordentlich gelaufen sei; das Rechnungsprüfungsamt habe insbesondere hierzu einer Vorbildfunktion.

Herr Kirsch stellt den Antrag, Herrn Dr. Grams so lange im Amt zu belassen, bis ein Nachfolger gefunden wurde. Damit gebe es weiterhin einen Ansprechpartner und entstehe kein Vakuum.

Herr Finken erklärt, das erstens kein Antrag vorliege und es sich hier um eine Mitteilung der Verwaltung handele. Insofern sei eine Abstimmung dazu nicht möglich, sondern maximal eine  Meinungsbildabfrage. Die Nachfrage, ob Herr Dr. Grams überhaupt zur Verfügung stehe, bejaht Herr Dr. Erdmann, macht aber nochmals darauf aufmerksam, dass die anwaltliche Lizenz ein Bestandteil der Ausschreibung gewesen sei.

Im Ergebnis sprechen sich 6 Mitglieder für den Vorschlag von Herrn Kirsch aus und 10 dagegen; zwei enthalten sich der Stimme.

Anschließend wird ein Meinungsbild zur Neuausschreibung eingeholt. Der Hauptausschuss spricht sich für eine Neuausschreibung aus.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.