02.09.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 12 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister folgende  Erweiterungen vor:

- Zwischenbericht zum Thema Pfingstberg

- Sachstand zum Urteil des OVG – Schadenersatz für Feuerwehrbeamte.

Im Weiteren schlägt er vor, die Reihenfolge zu ändern und den Tagesordnungspunkt  4.5 vor dem Tagesordnungspunkt 4.4 zu behandeln.

Herr Schüler bittet darum, den Tagesordnungspunkt 4.1., Potsdam strebt an den Titel "Fairtrade - Town" zu erlangen, DS: 15/SVV/0043, bis zur kommenden Hauptausschusssitzung zurückzustellen.

Herr Heuer beantragt, den Tagesordnungspunkt 4.11, Entwicklungsbereich Krampnitz - Durchsetzung des Grunderwerbs von Landesflächen, DS:  15/SVV/0455, ebenfalls zurückzustellen, da hierzu allen Fraktionen in den letzten Tagen  eine umfassende rechtliche Stellungnahme der TG-Gesellschaft mit neuen Erkenntnissen zugegangen sei, für die er mehr Zeit benötige, um sie zu werten.

Frau Dr. Müller empfiehlt daraufhin, den Tagesordnungspunkt 5.1 ebenfalls  zurückzustellen, da dieser mit dem Tagesordnungspunkt 4.11 im Zusammenhang stehe.

Frau Schulze beantragt zum Tagesordnungspunkt 4.5. Gemeinsame Betreibergesellschaft Ernst von Bergmann Care gemeinnützige GmbH der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH und der Hoffbauer-Stiftung, DS 15/SVV/0441, Rederecht für Frau Loebel, stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrates der Senioreneinrichtung und für Herrn Schulz, dem zuständigen Vertreter der Gewerkschaft Verdi.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 21. Sitzung des Hauptausschusses vom 08.07.2015 gibt es keine Einwände; die Niederschrift wird mit Stimmenmehrheit, bei 5 Stimmenthaltungen, bestätigt.