02.09.2015 - 4.7 Hauptstadtgespräch

Herr Dr. Scharfenberg bringt die Vorlage ein und verweist darauf, dass es mit dem „Hauptstadtvertrag“ auch Gespräche gegeben habe, in denen sich die Landeshauptstadt Potsdam und das Land Brandenburg gemeinsam über Vorhaben und Probleme verständigten. Daran anlehnend solle es nun die „Hauptstadtgespräche“ geben.

Herr Heinzel fragt nach den beteiligten Personen und der Zielsetzung solcher Gespräche. Der Oberbürgermeister  schließt daran an und bemängelt den fehlenden finanziellen Anreiz für die Stadt.

Herr Dr. Scharfenberg räumt ein, dass diese Gespräche nur ein schwacher Ersatz für den Hauptstadtvertrag seien, trotzdem könne sich die Stadt in einer anderen Form gegenüber dem Land gut aufstellen.

Da kein weiterer Redebedarf besteht wird die Vorlage anschließend zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die inhaltlichen Schwerpunkte und Probleme der Entwicklung der Stadt Potsdam als Landeshauptstadt in einem jährlichen Hauptstadtgespräch mit Vertretern der Landesregierung gebündelt werden.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gegenüber der Landesregierung für die Durchführung solcher Hauptstadtgespräche einzusetzen.

Der Hauptausschuss ist im September 2015 über den Stand der Bemühungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss, den Antrag abzulehnen.