02.09.2015 - 3 Besetzung der Ombudsstelle der Landeshauptstadt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Rechnungsprüfungsamt
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 02.09.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Dr. Erdmann bringt die Vorlage ein. Anschließend stellt sich Herr Dr. Frank mit seiner Vita und seinen Referenzen persönlich vor.
Im Weiteren werden die Nachfragen von Frau Dr. Müller zu Unterschieden der Arbeit als Ombudsmann in privaten und öffentlichen Unternehmen und von Herrn Kirsch zum Ausschreibungsverfahren beantwortet.
Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.
Der Hauptausschuss beschließt:
1.Bestellung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Rainer Frank zum Ombudsmann der Landeshauptstadt Potsdam als unabhängiger Ansprechpartner für die Aufnahme und Bearbeitung von Hinweisen zu Korruptionsverdachtsfällen sowie Abstimmungen und Schulungen mit der Antikorruptionsbeauftragten der Landeshauptstadt Potsdam.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Rainer Frank einen Vertrag zum Betrieb einer Ombudsstelle längstens bis zum 31.12.2018 bei einer jährlichen Kündigungs-möglichkeit zum jeweiligen Jahresende frühestens zum 31.12.2016 zu schließen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 13 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 2 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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53,6 kB
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2
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(wie Dokument)
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92,7 kB
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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19,1 kB
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