30.09.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 12 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister folgende  Änderungen vor:

-          den Tagesordnungspunkt 3, Entwicklungsbereich Krampnitz - Durchsetzung des Grunderwerbs von Landesflächen, DS:  15/SVV/0455 und

-          den Tagesordnungspunkt 4.2, Potsdam strebt an den Titel "Fairtrade - Town" zu erlangen, DS: 15/SVV/0043, weiterhin zurückzustellen.

Herr Dr. Scharfenberg bittet zum Entwicklungsbereich Krampnitz um eine Information zum aktuellen Sachstand. Der Oberbürgermeister verweist auf die richterliche Empfehlung, Verhandlungen aufzunehmen. Die Bereitschaft, Vertragsverhandlungen zu führen, so Herr Nicke, sei von der Gegenseite signalisiert worden.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Müller, wann die DS 15/SVV/0043 abschließend im Hauptausschuss behandelt werden könne, entgegnet Herr Schüler namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass dies von weiteren Gesprächen abhängig sei. Die Fraktion werde sich bemühen, diese bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zum Abschluss zu bringen. 

Im Weiteren schlägt der Oberbürgermeister vor, unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ über die aktuelle Flüchtlingssituation zu berichten sowie über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur sogenannten „Bettensteuer“ und die genehmigte Bürgschaft für den Badneubau.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Im Weiteren berichtet der Oberbürgermeister über die erfolgreiche Einigung im Tarifstreit um die Löhne der Erzieherinnen, weil seitens der Arbeitgeber eine nochmalige Verbesserung zur Schlichtungsvereinbarung abgegeben worden sei. Damit seien weitere Streiks im Herbst verhindert worden, vorausgesetzt, neben dem Kommunalen Arbeitgeberverband stimmen auch die Gewerkschaften in der nächsten Woche zu.

Er beziffert die Mehrkosten der Einigung auf 315 Millionen Euro - gegenüber dem letzten Vorschlag sei das Angebot noch einmal um neun Millionen Euro erhöht worden. Die Einigung habe eine Laufzeit bis 2020.

Gegen die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses mit dem Kreisausschuss von Potsdam-Mittelmark vom 24.06.2015 gibt es keine Einwände; die Niederschrift wird mit Stimmenmehrheit, bei 3 Stimmenthaltungen  bestätigt.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 22. Sitzung des Hauptausschusses vom 02.09.2015 gibt es keine Einwände; die Niederschrift wird mit Stimmenmehrheit, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.