30.09.2015 - 5.5 Information über die aktuelle Flüchtlingssituation

Frau Müller-Preinesberger informiert über die verschärfte Situation in den Erstaufnahmestellen und darüber, dass Potsdam weitere 71 Personen mehr als schon bislang zugewiesen wurden, unterbringen müsse. Diese zusätzlichen Plätze konnten in Gemeinschaftsunterkünften mit Unterstützung einer Jugendherberge und der Anmietung einer Pension geschaffen werden.

Vor der Hauptausschusssitzung habe die Arbeitsgruppe des Hauptausschusses zusammengesessen und weitere Möglichkeiten besprochen. Darüberhinaus seien Objekte in Prüfung, die sich aber erst Anfang 2016 realisieren lassen. Trotzdem werde daran festgehalten, Flüchtlinge nicht in Turnhallen unterzubringen. Die Standortliste sei der o.g. Arbeitsgruppe bekannt, sollte aber unbedingt vertraulich behandelt werden, um die betroffene Nachbarschaft im Vorfeld auch informieren zu können. Danach werden diese Standorte auch öffentlich gemacht. Für die Leichtbauhallen seien jetzt die Standorte Freiland, Slatan-Dudow-Straße, Sandscholle und Neu Fahrland vorgesehen.

Der Oberbürgermeister richtet anschließend nachdrücklich den Appell an alle Beteiligten, mit Informationen zu möglichen Standorten sorgsam umzugehen und eine umfängliche Prüfung zu ermöglichen, ob diese Standorte wirklich realisierbar sind. Ansonsten werde unnötige Aufregung erzeugt, wie z. B. mit der Biosphäre, die sich letztlich als nicht nutzbar erwiesen habe. Sobald die Standorte feststehen, werde auch transparent damit umgegangen.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Müller, nach dem Betreuungsschlüssel, antwortet Frau Müller-Preinesberger, dass hier ein sogenannter Mischschlüssel von 1:60 angewendet werde.

Im Weiteren verweist sie darauf, dass die Vergabe der Betreuung nicht wie sonst üblich durch ein Vergabeverfahren erfolge, sondern sich hier dem Rechnungsprüfungsamt und der Innenrevision bedient werde. Die derzeitigen Träger seien angefragt worden, ob sie in der Lage seien, weitere Betreuungsleistungen zu übernehmen. Herr Thomann, Fachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, arbeite derzeit an einem Rahmenvertrag zur Sicherstellung der fachlichen Betreuung.

Herr Tölke, Fachbereichsleiter Jugendamt, informiert anschließend über die Situation bezüglich der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Sei bislang von 400 – 500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen worden, die auf 4 Schwerpunktämter zu verteilen gewesen wären, liege die Zahl jetzt  zwischen 1500 – 1750. Damit sei die Beteiligung von lediglich 4 Jugendämtern vom Tisch und seien alle Jugendämter gleichermaßen gefordert.

In der Heinrich-Mann-Allee stehen zwei Etagen zur verfügung, in denen 30 dieser Flüchtlinge untergebracht wurden, 17 seien davon aber bereits weiter nach Schweden oder Dänemark gereist. 

Problematisch sei die Nachsorge; die Schaffung notwendiger Kapazitäten gestalte sich derzeit schwierig.

Wichtig sei, so der Oberbürgermeister, dass hier der Bund die Kosten trage.