14.10.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend; die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

-          der Tagesordnungspunkt 3.2 – DS 15/SVV/0623 - Kostenlos parken mit der Ehrenamtskarte – wird zurückgestellt, da das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr noch nicht vorliegt.
 

-          Der Tagesordnungspunkt 4.2 – DS 15/SVV/0738 – Schulentwicklungsplanung – 4. Sachstandsbericht – soll gleich zu Beginn der Sitzung  behandelt werden, da zeitgleich die Schulkonferenz berät und die Vertreter des Fachbereiches Bildung und Sport dort ebenfalls anwesend sein müssen.
 

-          Vor dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ berichtet die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung über die aktuelle Flüchtlingssituation.

Darüber hinaus liegt ein Antrag auf Rederecht von Frau Hörstel, Bürgerinitiative Offener Pfingstberg, zum Tagesordnungspunkt 4.2 – Zwischenstand Pfingstberg … - vor. Da Frau Hörstel nicht anwesend ist, wird über den Antrag auf Rederecht nicht abgestimmt.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass er darum gebeten habe, zur heutigen Sitzung den Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark sowie Mitglieder des Kreisausschusses zum Thema „Modellversuch Zeppelinstraße“ einzuladen.

Die Teilnahme, so der Oberbürgermeister, konnte auf Grund der Kurzfristigkeit nicht zugesichert werden. Die Anwesenden stimmen dem Anliegen von Dr. Scharfenberg  zu, dass der Oberbürgermeister den o.g. das Angebot unterbreitet, an der Sitzung des Hauptausschusses am 28.10.2015 teilzunehmen.

Die Tagesordnung wird mit den vorgenannten Änderungen einstimmig bestätigt.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 30.09.2015 erheben sich keine Einwände; die Niederschrift wird mit Stimmenmehrheit, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.