25.11.2015 - 3.5 DS 15/SVV/0741, Modellversuch Zeppelinstraße

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.

Darauf Bezug nehmend betont Herr Dr. Scharfenberg, dass ihn das überrasche. Mit der DS 15/SVV/0620 habe die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Rathauskooperation neben vielen Maßnahmen auch die Verengung der Fahrspuren beschlossen. Danach gab es die Proteste aus Potsdam-Mittelmark  (PM), die die Fraktion DIE LINKE veranlasst habe, die Aufhebung des Punktes 4, 1. Anstrich, zu beantragen und in Abstimmung mit PM eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. Er plädiert dafür, ein abgestimmtes Vorgehen zu wählen und mit einem geänderten Beschluss kenntlich zu machen, dass die Stadt für Vorschläge aus PM offen sei.

Herr Schubert verweist auf die erst kürzlich von PM wieder abgesagte gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses mit dem Kreisausschuss – scheinbar sei eine einvernehmliche Lösung gar nicht gewollt. Nach dem Modellversuch werden alle „schlauer“ sein und mit objektiven Zahlen eine finale Entscheidung treffen können.

Herr Goetzmann betont, dass die Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr darüber informiert habe, den Beschluss 15/SVV/0620 im Detail umzusetzen und die vielen Teilmaßnahmen in ein Handlungsprogramm zu legen – wozu auch Gespräche mit PM gehören.

Herr Exner ergänzt, dass es auf Arbeitsebene mehrere Initiativen und Gespräche gebe, u.a. über den gesamten „Korridor nach Süd-West“, die Verkehrsströme  sowie die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV.  Entsprechende Maßnahmen werden dringend benötigt und da sitze auch PM „mit im Boot“. Ziel sei es, ein Gesamtpaket zu schnüren. Im Ergebnis finde eine „Menge“ statt und die Aussage, die Verwaltung rede nicht mit dem Landkreis, sei völlig unzutreffend.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass der Beschluss am 07.10.2015 ohne Abstimmung mit PM gefasst worden sei – mit dem jetzigen Antrag solle versucht werden, das zu glätten. Für ihn stelle sich die Frage, ob die Stadtverordneten auf die Gespräche auf Arbeitsebene vertrauen sollen. Es gebe die Möglichkeit, den vorliegenden Antrag zurückzustellen und nach erfolgten Gesprächen zu informieren, ob das alles tatsächlich so stattfindet, wie hier vorgetragen.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass eine gemeinsame Sitzung erst dann Sinn mache, wenn erste Ergebnisse vorliegen, um eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu haben. Dem folgend schlägt Herr Schubert vor, den Antrag bis zum Abschluss der Gespräche zurückzustellen und danach noch einmal aufzurufen.

Herr Schüler spricht sich dagegen aus; dies mache keinen Sinn, da es zunächst darum gehe, den Auftrag an die Stadtverwaltung umzusetzen, die Schadstoffbelastung zu minimieren. Die Gespräche seien davon unabhängig. Der Oberbürgermeister macht darauf aufmerksam, dass es eine eindeutige Beschlusslage gebe und sich daran auch nichts ändere, wenn der Antrag zurückgestellt werde.