Die Sitzung wird von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller eröffnet.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste)  34 anwesend, das sind 59,6 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Ältestenrat empfiehlt:

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird bis maximal 19:00  Uhr fortgesetzt. Anschließend findet die Sitzung des Hauptausschusses statt.

Abstimmung:

Diese Empfehlung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Ältestenrat hat sich zu folgender Verfahrensweise verständigt:

Folgende Tagesordnungspunkte/Drucksachen werden ohne Einbringung in die Fachausschüsse überwiesen „Kleine KONSENSLISTE“):

Die Tagesordnungspunkte 8.34, betr.: Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 122-1 „Glienicker Winkel“, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0949

und 8.35, betr.: Reduzierung des Geltungsbereichs Bebauungsplan Nr. 122-1 „Glienicker Winkel“, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 14/SVV/0964, werden in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr überwiesen.

Der Tagesordnungspunkt 8.37,,betr.: Rahmenverträge zur Bereitstellung von gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeitsgemeinschaften, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 14/SVV/0965, wird in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion überwiesen.

Der Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Fachausschuss für Kultur und Wissenschaft, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ANW, DS 147SVV/0937, wird in den Ausschuss für Kultur und in den Hauptausschuss überwiesen.

Abstimmung:

Die Überweisung der o. g. Vorlagen in die Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, die Tagesordnungspunkte 8.21, betr.: Modellprojekt Schulobst- und Gemüseprogramm, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0927, und 8.22, betr.: „Nette Toilette“, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0928, werden vertagt und in die Tagesordnung der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Wahl Jugendhilfeausschuss:

Frau Müller informiert über einen Antrag der Fraktion AfD, die Abstimmung zur Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu wiederholen. Die Fraktion AfD hatte es verabsäumt ihren Sitz namentlich zu untersetzen.

Da dieser Tagesordnungspunkt noch nicht abgeschlossen ist  (die Wahl der Stellvertreter steht noch aus)  wird die Wiederholung der Abstimmung beantragt:

Der Ältestenrat empfiehlt, die Abstimmung zu wiederholen.

Abstimmung:

Die Wiederholung der Abstimmung zum Punkt 1. der DS 14/SVV/0969 – Wahl der stimmberechtigten Mitglieder: Stadtverordnete oder in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen – wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Gegen den Vorschlag, die DS 14/SVV/0969 um 18:30 Uhr aufzurufen, erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der Fortsetzung der 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird – mit den o. g. Änderungen –

mit Stimmenmehrheit bestätigt.