12.11.2014 - 7.5 Realisierung Uferweg Speicherstadt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hat festgestellt, dass sich diese Vorlage durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, präzisiert dieses Votum dahingehend, dass  der Antrag „durch Verwaltungshandeln erledigt wird“ und auf eine Abstimmung nicht erforderlich sei. 

Vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herrn Klipp werden die Ausführungen von Herrn Goetzmann im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr bestätigt, er verweist jedoch darauf, dass die Verwaltung nicht für den Fördermittelgeber und nicht für die EWP sprechen könne.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Entwurf für den Haushaltsplan 2015/ 2016 die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für den Bau des Uferweges auf dem Grundstück der EWP in der Speicherstadt zu schaffen. Parallel dazu sind die Gespräche mit der Landesregierung zu führen, um die Aufnahme dieser Entwicklungsmaßnahme in die Landesförderung zu erreichen.