12.11.2014 - 7.13 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Diagnos...

Der Hauptausschuss empfiehlt, den Beschlusstext der Vorlage in der Sitzung der StVV am 05.11.2014 unter Berücksichtigung der Tarifverhandlungsergebnisse zu modifizieren und dann erst abzustimmen, da es die Botschaft zur Angleichung bereits mit Beschluss der StVV vom 02.11.11 gibt.

Entsprechend den Informationen des Oberbürgermeisters konnten die Tarifverhandlungen in der vergangenen Woche auf Grund einer Erkrankung des Verhandlungsführers der Gewerkschaft ver.di nicht fortgesetzt werden. Herr Jakobs stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage in den Hauptausschuss zurück zu überweisen, um sich am 26.11.2014 noch einmal über die weitere Verfahrensweise zu verständigen.

Abstimmung:

Die Rücküberweisung der DS 14/SVV/0789 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einer Stimmenthaltung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird angewiesen, sicherzustellen, dass die Geschäftsführung der Diagnostik GmbH dem Abschluss eines Tarifvertrages zustimmt, der:

-          für alle Beschäftigten der Tochtergesellschaft Diagnostik GmbH eine Koppelung an den Haustarif des städtischen Klinikums sicherstellt

-          auch bei Neueinstellungen eine Bezahlung in der Höhe des Haustarifvertrages des städtischen Klinikums garantiert.

Die Stadtverordneten sind im Oktober 2014 über den Sachstand zu informieren.