13.01.2015 - 4.2 ÖPNV-Infrastrukturpaket für die Erweiterung/Anp...

Herr Glaser (technischer Geschäftsführer des Verkehrsbetriebes Potsdam) bringt die Vorlage ein und erläutert anhand einer Präsentation die vorgesehenen Maßnahmen:

-          Verlängerung von 8 Combino Straßenbahnen incl. Anpassung der Werkstätten

-          Grundinstandsetzung von 6 Tatra-Zugverbänden

-          Neugestaltung der Wendeanlage am Hauptbahnhof (Leipziger Dreieck)

-          Gleissanierung sowie Gleismittenerweiterung Heinrich-Mann-Allee sowie

-          Straßenbahnstreckenerweiterung „Nordast“ von der Viereckremise zum Campus Jungfernsee.

Herr Glaser berichtet, dass die einzelnen Baumaßnahmen in nachfolgenden Sitzungen des SBV Ausschusses noch im Detail vorgestellt werden. In der Sitzung am 10.2.15 wird die erste Berichterstattung zur Straßenbahnverlängerung Campus Jungfernsee und der dort vorliegenden Planfeststellung erfolgen.

Herr Kühnemann erkundigt sich nach dem Baumerhalt bei der Umsetzung der Maßnahmen Heinrich-Mann-Allee.

Herr Glaser informiert, dass eine Einzelfallbewertung erfolgen wird. Die Baumreihe auf der stadtauswärtigen Seite soll bestehen bleiben.

Herr Dr. Naumann erinnert, dass im letzten Jahr das Stadtentwicklungskonzept Verkehr beschlossen worden ist. Dies erfolgte mit der Zielstellung, den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen. Von daher sind die hier vorgestellten Projekte als gut zu bewerten und sollten in den Jahren 2015 bis 2019 umgesetzt werden. Er richtet die Bitte an die Ausschussmitglieder der Vorlage einstimmig zuzustimmen.

Auf verschiedene Rückfragen, wie

-          Fahrgastgewinn bei Verbreiterung der Wagen

-          Zu berücksichtigender Leitungslage

-          Ertüchtigung der Tatras mit zusätzlichem Niederflurmittelteil wie in Brandenburg wäre ein massiver Eingriff in die Elektronik erforderlich, besser Ersatz durch Combinos

geht Herr Glaser ein.

Herr Grießner (kaufmännischer Geschäftsführer Verkehrsbetrieb Potsdam) informiert über das avisierte Szenario zur Finanzierung des ÖPNV-Infrastrukturpaketes und der daraus entstehenden Betriebs- und Folgekosten. Gemäß der Beschlussformel soll diese anteilig durch ÖPNV-Zuweisungen des Landes Brandenburg, zusätzliche Schlüsselzuweisungen der LHP sowie durch Kreditaufnahmen seitens VIP/SWP erfolgen. Letztere sollen durch Bürgschaften der Stadt abgesichert werden, um kommunalkreditähnliche Zinskonditionen nutzen zu können. Hier bedarf es der kommunalaufsichtlichen Genehmigung.

Die Refinanzierung der Zwischenkredite sowie der Betriebs- und Folgekosten durch die Landeshauptstadt Potsdam erstreckt sich bis 2029. In der Umsetzung der Maßnahmen ist eine Vielzahl von Verträgen zwischen den beteiligten Akteuren (VIP, LHP und den Stadtwerken) erforderlich. Diese befinden sich in Aufbereitung und werden der  Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorgelegt.

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Reihe von sinnvollen Maßnahmen und greift den Vorschlag auf, detaillierte Informationen zur Heinrich-Mann-Allee, Leipziger Dreieck und Verlängerung in den Potsdamer  Norden im SBV-Ausschuss vorzustellen. Dabei sei es hilfreich, wenn entsprechendes Kartenmaterial bereits mit der Einladung bereitgestellt wird.

Die Verwaltung sagt zu, die 3 Projekte in den nächsten Sitzungen detailliert vorzustellen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Für die Erweiterung/Anpassung der ÖPNV Infrastruktur an die Anforderungen der wachsenden Stadt  ist ein Verkehrsinfrastrukturpaket mit einem Volumen von 49,2 Mio. € vorgesehen.

2. Die einzelnen Maßnahmen

a)      Straßenbahnstreckenerweiterung "Nordast" von der Viereckremise zum Campus Jungfernsee,

b)       Gleissanierung sowie Gleismittenerweiterung Heinrich-Mann-Allee,

c)       Neugestaltung der Wendeanlage am Hauptbahnhof (Leipziger Dreieck),

d)       Grundinstandsetzung von 6 Tatra-Zugverbänden (12 Wagen),

e)       Verlängerung von 8 Combino Straßenbahnen inkl. Anpassung der Werkstätten,

              werden umgesetzt.

3. Die Finanzierung erfolgt durch:

a)        ca. 2,1 Mio. €/a, die die Landeshauptstadt Potsdam für Investitionsmaßnahmen aus den ÖPNV-Zuweisungen des Landes Brandenburg erhält;

b)        einmalig 13,6 Mio. € aus zusätzlichen Schlüsselzuweisungen der LHP, welche zielgerichtet für die Aufwendungen einer wachsenden Stadt eingesetzt werden;

c)        Aufnahme von Fremdmitteln,  welche, sofern sie außerhalb des Kernhaushaltes der Landeshauptstadt Potsdam aufgenommen werden, durch diese zu refinanzieren und möglichst in Form von Kommunalbürgschaften unter Berücksichtigung beihilferechtlicher Kriterien und vorbehaltlich einer kommunalaufsichtsbehördlichen  Genehmigung zu besichern sind.

    4.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abstimmung und Finanzierung des ÖPNV-  
Infrastrukturpaketes sowie zur Sicherung der daraus entstehenden Betriebs- und Folgekosten mit der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH und der Stadtwerke Potsdam GmbH ergänzende vertragliche Regelungen zu vereinbaren    

Abstimmungsergebnis: