10.02.2015 - 4.9 Entwicklungsbereich Krampnitz - 6. Sachstandsbe...

Herr Goetzmann (Stadtplanung und Stadterneuerung) informiert zum Punkt 7 der Vorlage, dass es inzwischen nicht nur einen Normenkontrollantrag gibt, sondern auch noch ein zweiter eingereicht worden ist.

Zum Ablauf schlägt Herr Goetzmann vor, dass erst Herr Glaser über die Tramsituation in Krampnitz und deren Anbindung und anschließend Herr Dörrie zum Wettbewerbsverfahren informiert.

Herr Jäkel erinnert an den Auftrag an die Verwaltung, möglichst alles zu tun, um die rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Landwirten einzugrenzen.

Herr Klipp antwortet, dass es hierzu keinen neuen Sachstand gibt. Mit Hinweis auf den von Herrn Jäkel angesprochenen Begleitbeschluss ergänzt Herr Klipp, dass der Landwirt eine Normenkontrollklage eingereicht hat. Mit diesem wird sich die Verwaltung auseinandersetzen. Die Verwaltung ist sich bewusst, dass es den Beschluss der STVV gibt und wird diesen berücksichtigen. Das Erfordernis besteht ohnehin auch aus der gesetzlichen Grundlage zum Schutz von bäuerlichen Existenzen im Zusammenhang mit Bebauungsplänen.

Herr Glaser (Geschäftsführer ViP) stellt anhand einer Präsentation (sh. Anlage zum Protokoll) das Verkehrsprojekt vor und geht auf einzelne Rückfragen ein. Zielstellung ist es, die Freihaltetrasse dinglich zu sichern.

Hinsichtlich des Baumschutzes kann im Moment noch keine Aussage getroffen werden. Eine Bilanzierung ist erst möglich, wenn die Vorplanung abgeschlossen ist.

Die Vorlage kann aus zeitlichen Gründen nicht abschließend behandelt werden, so dass die MV bis zur nächsten Sitzung zurück gestellt wird.