24.02.2015 - 4.9 Buslinien Babelsberg-Nord

Der Ausschussvorsitzende macht aufmerksam, dass zu dieser Thematik bereits die DS 15/SVV/0030 und 0045 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sind.

Herr Linke bringt den Antrag ein.

Herr Kahle (Verkehrsentwicklung) erinnert an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 14/SVV/0811 Dritte Änderungsvereinbarung zum Verkehrsleistungs- und –finanzierungsvertrag; Ergänzung der Vereinbarung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel. Die zugrunde liegende Kalkulation der Ausgleichskosten orientiert sich an der Fortschreibung des bestehenden Betriebsangebotes sowie der Umsetzung des Buskonzeptes. Bei einer geforderten Verdichtung des Fahrplanangebotes für Potsdam Babelsberg-Nord handelt es sich aus Sicht der LHP um ein zusätzliches Verkehrsangebot, welches über das im Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvertrag zwischen LHP und ViP hinausgeht. Da die Kapazitäten an Fahrzeugen und Personal der ViP vollständig im planmäßigen Fahrplanangebot aufgehen, entstünden hier Mehraufwendungen für einen zusätzlichen Bus sowie das entsprechende Personal. Entsprechend ist die finanzielle Deckung ungesichert.

Herr Kahle berichtet über den erfolgten Wechsel der Buslinien 694 gegen 693 und erläutert die damit verbesserten Anbindungen. Hinsichtlich der Buslinie 616 bestätigt Herr Kahle, dass die Linie bisher noch nicht ausreichend kommuniziert worden ist und verweist auf den Flyer Bus 616, welcher die Verknüpfungen darstellt.

Nach Meinungsäußerungen verschiedener Ausschussmitglieder ändert Herr Linke in seinem Antrag die Terminstellung auf 1.4.2015.

Der vom Antragsteller geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter*innen der Stadt Potsdam in den Gremien des städtischen Verkehrsbetriebes (ViP) und der Stadtwerke GmbH werden beauftragt, sicherzustellen, dass das Stadtgebiet in Babelsberg-Nord unverzüglich - spätestens aber zum 01.03.2015 - wieder durch eine Busverbindung im 20-Minuten-Takt an das Zentrum Babelsbergs bzw. die Innenstadt angebunden wird.

Bei Bedarf ist dazu eine Sondersitzung der Aufsichtsräte und/oder Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im März am 1. April 2015 über den Sachstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis: