14.04.2015 - 4.8 Radwegverbindung Kuhforter und Werderscher Damm

Herr Krause bringt den Antrag ein.

Er erläutert, dass der neue Radweg zwischen den Hochschulstandorten seine volle Wirkung entfaltet. In der Henning-von-Treskow-Kaserne gibt es ein großes Arbeitskräfte- und damit Fahrradfahrerpotential. Eine Radwegeverbindung sei wichtig, auch vor dem Hintergrund eines Ringschlusses in Richtung Radweg Geltow.

Herr Goetzmann bestätigt, dass entsprechende Planungen für den Kuforter Damm vorliegen und die Fortführung zur Kaserne auch in der derzeitigen Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes in zwei verschiedenen Varianten enthalten ist. Die Problematik liegt seiner Meinung nach darin, dass die beitragspflichtigen Anlieger nicht bereit sind zu zahlen.

Herr Krause schlägt daher vor, die Variante der östlichen Radwegeführung nicht weiter zu verfolgen und sich stattdessen auf eine Variante des Radwegs westlich des Kuhforter Damms auf einem städtischen Grundstück zu konzentrieren.

Herr Berlin bittet darum, die Vorstellung auf September zu vertagen, da dieser Radweg seiner Meinung nach nicht prioritär zu behandeln ist. Auch Herr Jäkel spricht sich für eine Behandlung im September aus und empfiehlt eine Variante zu suchen, die ohne unverhältnismäßige Belastung von Anliegern auskommt.

Herr Goetzmann schlägt vor eine Prioritätenentscheidung dann durchzuführen, wenn die Ergebnisse des Radverkehrskonzeptes vorliegen.

Nach weiterer kurzer Diskussion, wird der Kompromiss gefasst den Beschluss zu ändern.

Die Vorlage wird in geänderte Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordneten-versammlung den Antrag zur Beschlussfassung :

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

Varianten für eine Radwege-Anbindung der Henning-von-Tresckow-Kaserne an die bestehenden Radwege zu erarbeiten. Die Variantenuntersuchung ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr im dritten Quartal 2015 vorzustellen. Eine Entscheidung ist in Abstimmung mit dem derzeit noch in Überarbeitung befindlichen Radverkehrskonzeptes zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

Protokollkorrektur in SBV-Ausschuss 28.04.2015

Zur Niederschrift der Sitzung vom 14.04.2015 liegt dem Ausschussvorsitzenden in schriftlicher Form die Bitte um Protokollkorrektur von Herrn Krause zum Antrag 15/SVV/0229 Radwegverbindung Kuhforter und Werderscher Damm vor, in welchem aufmerksam gemacht wird, dass der Punkt 1 des Antrages nicht mehr im Protokoll enthalten ist.

Der Ausschussvorsitzende bringt die Diskussion zu diesem Punkt in Erinnerung und schlägt, nach kurzer Verständigung mit einem Mitglied der antragstellenden SPD-Fraktion, folgenden Vorschlag zur Präzisierung des Beschlusstextes vor:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Kurzfristig für den Teilabschnitt des Kuhforter Damm zwischen Lindenallee und Am Urnenfeld eine realisierungsfähige Ausbauvariante für einen straßenbegleitenden Radweg zu erarbeiten. Und für eine schnellstmögliche Umsetzung Sorge zu tragen.. Fördermöglichkeiten sind zu prüfen. Die Ortsbeiräte Eiche und Golm sind in die Planungen einzubeziehen. Die Eine Ausbauvariante und das Umsetzungsszenario sind ist dem Ausschuss SBV in der Juli-Sitzung 2015 vorzustellen.
2. Varianten für eine Radwege-Anbindung der Henning-von-Tresckow-Kaserne an die bestehenden Radwege zu erarbeiten. Die Variantenuntersuchung ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr im dritten Quartal 2015 vorzustellen. Eine Entscheidung ist in Abstimmung mit dem derzeit noch in Überarbeitung befindlichen Radverkehrskonzeptes zu treffen.“

Der SBV-Ausschuss stimmt mit 5/0/0 einstimmig für diese präzisierte Fassung.“

Abstimmungsergebnis: