14.04.2015 - 4.7 Fuß- und Radweg Maulbeerallee

Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

Herr Goetzmann stellt den Querbezug zum derzeit in Aufstellung befindlichen Radverkehrskonzept dar. Seiner Meinung nach wäre dieser Beschluss eine Vorwegnahme der Abwägungen und Entscheidungen, die in diesem Konzept getroffen werden sollen. Im Mai findet die öffentliche Auslegung des Konzeptes statt, in diesem Rahmen sollte der Vorschlag eingebracht werden.

Herr Heuer spricht sich dafür aus, den Beschluss des Antrags und die öffentliche Auslegung parallel laufen zu lassen.

Herr Praetzel merkt an, dass es sich bei diesem Weg nicht um eine öffentlich gewidmete Verkehrsfläche handelt, mithin ein grundhafter Ausbau erforderlich sei.

Herr Klipp ebenfalls ist der Meinung, dass der Antrag eine Prüfung vorwegnimmt und die laufende Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes nicht beachtet. Eine Erneuerung des Fuß- und Radweges ist aus seiner Sicht nur unter Beachtung der gesamtstädtischen Prioritäten möglich.

Auch Frau Reimers erschließt sich der über diesen Antrag aufgemachte Druck nicht. Gleichwohl unterstützt sie das Anliegen, Wege an solchen Stellen anzubieten, an denen durch Trampelpfade Wegebeziehungen als echter Bedarf erkennbar wurden.

Frau Hüneke schlägt vor, den Beschluss in einen Prüfauftrag abzuändern. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

Der Antrag wird in geänderter Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Wegesituation für Fußgänger und Radfahrer im westlichen Teil der Maulbeerallee verbessert werden kann und wie eine entsprechende Maßnahme in den Katalog des Radverkehrskonzeptes der Landeshauptstadt mit eingeordnet werden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im September 2015 ein Vorschlag zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis: