26.05.2015 - 4.8 Integriertes Energie- und Mobilitätskonzept Kra...

Frau Hüneke bringt den Antrag mit folgender Ergänzung ein:

„Die Ergebnisse sind gesondert zum Beschluss vorzulegen.“

Herr Jäkel berichtet aus dem KOUL-Ausschuss, dass nahezu alle Punkte des Antrages bereits in Arbeit sind. Der KOUL-Ausschuss hat mit 1 Ja-Stimme bei 5 Enthaltungen für den Antrag gestimmt.

Herr Klipp berichtet, dass aktuell durch die EWP in enger Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsträger Potsdam und dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt ein integriertes Energiekonzept erarbeitet wird. Dies ist jedoch konzeptionell noch nicht fertig gestellt.

Die von Frau Hüneke vorgeschlagene Ergänzung hält er für zu weitgehend.

Frau Hüneke stellt dar, dass in dem Moment der zu konkreten Umsetzungsschritten führt, ein Beschluss gefasst werden sollte.

Herr Klipp erinnert, dass bei einem Energie- und Mobilitätskonzept noch nie so verfahren worden ist. Das Thema Energieversorgung und nachhaltige Mobilität ist ein besonderes Thema für Krampnitz. Wenn ein Stadtteil neu entwickelt werden soll, besteht die Verpflichtung die Themen dort zu bündeln.

Herr Kirsch entgegnet, dass es notwendig sei, erst zu wissen, welche Konzepte es gibt, wie die Umsetzung erfolgt und welche Kosten diese verursachen. Erst mit diesem Wissen könne eine Entscheidung auf den Weg gebracht werden.

Herr Heuer bestätigt, dass es sich hier um ein Entwicklungsgebiet handelt. Er macht jedoch aufmerksam, dass die Rechtslage (Besitzverhältnisse) bisher nicht geklärt ist. Von daher sehe er keine Notwendigkeit, dass die Verantwortung bereits zum jetzigen Zeitpunkt übernommen werden soll. Bezüglich der Energieversorgung hält er dieses Risiko für zu groß.

Herr Linke hingegen vertritt die Auffassung, dass der Beschluss notwendig sei, um der Verwaltung „den Rücken zu stärken“. Damit sollte nicht erst begonnen werden, wenn die Rechtslage geklärt ist.

Herr Klipp äußert, dass er das Risiko nicht sieht. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Entwicklungsmaßnahme beschlossen. Die Steuerung wird die Aufgabe des Oberbürgermeisters sein. Eine Entscheidung des OVG über den Wiederkauf der Grundstücke abzuwarten halte er für nicht sinnvoll. Das einzige Risiko für die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme seien die beiden Normenkontrollklagen. Aber auch die können nicht dazu führen nicht mehr konzeptionell zu arbeiten.

Herr Klipp unterbreitet das Angebot eines bilateralen Austausches zur Entwicklungsmaßnahme.

Herr Heuer bestätigt, dass mit dem Beschluss als Entwicklungsgebiet auch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen worden sind. Die Energiefrage liegt jedoch in der Entscheidung des Eigentümers. Von daher bittet er nochmals, die Rechtssicherheit abzuwarten.

Herr Kirsch ergänzt, dass mit dem Beschluss heute auch die Beantragung von Fördermitteln möglich sei und plädiert dafür, dem Antrag zuzustimmen und entsprechende Mittel einzuwerben.

Frau Hüneke äußert, dass ggf. eine Aufnahme in den Städtebaulichen Vertrag möglich wäre und bittet um Zustimmung zum ergänzten Antrag.

Herr Jäkel äußert, dass er die Bedenken von Herrn Heuer nachvollziehen könne. Seines Erachtens bestehe jedoch kein Erfordernis über die Tätigkeiten der Stadtwerke hinaus zu agieren und kündigt an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Herr Eichert vermisst im Antrag, dass den Stadtwerken „der Rücken gestärkt werden soll“.

Frau Hüneke bittet zusätzlich die Worte „vor Realisierung“ in die Ergänzung einzufügen und bittet um Abstimmung des geänderten Antrages.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein integriertes Energie- und Mobilitätskonzept für die Entwicklungsmaßnahme Krampnitz erstellen zu lassen.

Das integrierte Energiekonzept soll ein kontinuierlich weiter zu entwickelndes Versorgungssystem beinhalten, das alle Gebäude des Entwicklungsbereichs mit klimaneutraler Energie versorgt. Dazu soll ein breites Spektrum an regenerativen Energiequellen, ein intelligentes auf den aktuellen Bedarf ausgerichtetes Lastmanagement und eine vor Ort zu erprobende Vernetzung von "Micro Smart Grids" mit auf dem Gelände zu stationierenden Elektrofahrzeugen eingerichtet werden.

Im zu erstellenden integrierten Verkehrskonzept sollen auch bisherige Konzepte und Maßnahmen aus den unterschiedlichen Handlungsfeldern auf die konkrete räumliche Ebene und die einzelnen Verkehrsträger heruntergebrochen werden.

Die Ergebnisse sind vor Realisierung gesondert zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: