01.09.2015 - 4.2 BE zum Beschluss 15/SVV/0293 Sicherung der Klei...

Der Ausschussvorsitzende erinnert an den Beschluss der STVV, in welchem der OBM beauftragt worden ist, die Kleingärtenanlagen, die aus der Voruntersuchung für das Gebiet "An der Nuthestraße zwischen Friedrich-Engels-Str. und Horstweg" ausgegliedert wurden, langfristig zu sichern und das Ergebnis mit welchen Instrumentarien das erreicht werden kann, im SBV-Ausschuss im September 2015 vorzulegen.

Herr Goetzmann teilt mit, dass es von Seiten der Verwaltung aktuell nicht möglich ist, kurz und knapp die Umsetzung dieses Anspruchs darzulegen. Anhand einer Folie (sh. Anlage zum Protokoll) erläutert Herr Goetzmann detailliert das Für und Wider (Risiken) verschiedener Handlungsfelder/Optionen. Zur derzeitigen Situation im KGA Süd/West kann berichtet werden, dass Gespräche mit den Eigentümern geführt worden sind und die grundsätzliche Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung besteht. Diese beinhaltet eine Baurechtsschaffung im Norden und begleitend die Sicherung im südlichen Bereich als Kleingartenfläche. Beim KGA Angergrund gibt es die langfristige Erwartung der Eigentümer die Grundstücke zur Wohnbebauung zu nutzen; eine einvernehmliche Regelung erscheint eher unwahrscheinlich.

Herr Jäkel bittet um differenzierten Umgang mit der Fläche. Zum KGA Süd/West sind weitere Gespräche mit der Kleingartensparte und der Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung sinnvoll. Vorbereitende Untersuchungen sind seines Erachtens nicht notwendig. Er macht aufmerksam, dass sich der Antrag 15/SVV/0299 einschl. seines dazu eingebrachten Änderungsantrages noch im Geschäftsgang befindet.

Nach Äußerungen und Nachfragen verschiedener Ausschussmitglieder schlägt der Ausschussvorsitzende vor, dem Verband der Garten- und Siedlerfreunde sowie Vertretern als unmittelbar Betroffenen die Gelegenheit zur Rückäußerung zu geben und bittet um Aufnahme als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung der Kleingartenkommission und die DS 15/SVV/0299 zu vertagen. Dieses Vorgehen bittet er abzustimmen:

Abstimmungsergebnis zur Vertagung bis nach der Behandlung in der Kleingartenkommission: 7/0/0