29.09.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 01.09.2015 bittet Herr Schütt folgenden Satz im TOP 4.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 33 „Waldpark Großbeerenstraße“ zu ergänzen: „Herr Schütt verweist auf das laufende Verfahren und den damit verbundenen Vertrauensschutz. Nach seiner Auffassung ergebe sich aus der Umgebungsbebauung ein unbeplanter Innenbereich, der Baurecht nach § 34 BauGB implizieren sollte. In diesem Kontext verwies er auf ein Urteil des VG Ansbach ( Az. AN 9 K 11.00979-, juris ) aus 2012, wo in einem ähnlich gelagerten Fall einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides Recht gegeben wurde. „Er befürchtet daher rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Vorhabenträger und der LHP.“…

Die so ergänzte Niederschrift wird einstimmig bestätigt.

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass folgende Anträge auf Rederecht vorliegen:

Von Herrn Prof. Söllner (Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung in Potsdam-West) zum TOP 4.1 Zeppelinstraße und von Herrn Gottschald (Vorhabenträger) zum TOP 4.4 Wohnungsbau an der Nuthe.

Widerspruch gegen die Gewährung der Rederechte erfolgt nicht.

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.