13.10.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 29.09.2015 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 6 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung bestätigt.

Der Ausschussvorsitzende informiert über die vorliegenden Anträge auf Rederecht:

Von Herrn Munk (Anwohner der Ziolkowskistraße) zu TOP 4.1 und von Herrn Gottschald (Vorhabenträger) zu TOP 4.2.

Gegen die Gewährung der Rederechte erfolgt kein Widerspruch.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung informiert der Ausschussvorsitzende, dass der TOP 4.5 Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des  Bebauungsplanes Nr. 144 „Dortustraße/Hoffbauerstraße (Stadtkanal)“ bereits in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist und somit heute entfallen kann.

Herr Heuer äußert das Erfordernis, zum TOP 4.4 Satzung über die Veränderungssperre des Bebauungsplanes Nr. 36-2 „Leipziger Straße / Brauhausberg“ Teilbereich Leipziger Straße / Am Havelblick heute eine erste Lesung vorzunehmen, um dem Betroffenen in der nächsten Sitzung die Gelegenheit zur Anhörung zu geben.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor die Erstbehandlung heute vorzunehmen und dann darüber zu entscheiden, ob der Verzug angemessen erscheint oder nicht.

Die so veränderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.