13.10.2015 - 4.3 Kostenlos parken mit der Ehrenamtskarte

Herr Berlin bringt den Antrag ein.

Herr Richter (Kommunaler Immobilienservice) berichtet, dass die Situation auf dem Verwaltungscampus bekannt sei. Das Aufstellen entsprechender Schilder wäre möglich, würde jedoch ein logistisches Problem darstellen. Eine besondere Situation besteht an den Potsdamer Kulturstandorten, wie dem Hans-Otto-Theater, dem Nikolaisaal und Museen oder dem Bildungsforum, da diese über keine eigenen Stellplätze verfügen. Von daher sei keine Einrichtung möglich. Die Schulsportstandorte sind allgemein öffentlich. Flächen für Sportvereine sind in der Regel verpachtet, so dass das Gespräch mit den Vereinen gesucht werden müsse. Der Antrag sei unter den gegebenen Bedingungen schwer umsetzbar; die Prüfung könnte jedoch vorgenommen werden.

Nach Äußerungen verschiedener Ausschussmitglieder ergänzt Herr Goetzmann, dass aus dem Blickwinkel der Verwaltung eine Umsetzung, wenn überhaupt nur auf privaten Grundstücksflächen durchsetzbar wäre. Im öffentlichen Straßenraum ist dies mit dem geltenden Straßenverkehrsrecht nicht vereinbar. Auf die Rückfrage, wie viele Ehrenamtler es in Potsdam gäbe, kann keine Antwort gegeben werden.

Dem Antragsteller wird von Herrn Kirsch empfohlen, den Antrag zurückzuziehen, da das Ergebnis der Prüfung bereits dargestellt worden ist und im Protokoll festgehalten werden könne.

Herr Jäkel behält sich eine nochmalige Verständigung in der Fraktion vor und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung.

Herr Eichert regt an hinsichtlich einer evtl. Modifizierung des Antrages vor der Einbringung mit dem KIS und der Verwaltung Kontakt aufzunehmen.

Der Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung des Antrages wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 7/0/0