10.11.2015 - 4.1 Internetbeteiligung bei B-Plan-Verfahren

Herr Tomczak informiert für die antragstellende Fraktion, dass in dem Antrag nach mehrfacher Verständigung mit der Verwaltung deutliche Veränderungen vorgenommen worden sind und den Ausschussmitgliedern bereits vor der Sitzung folgende neue Fassung übermittelt worden ist:

„Betreff: Erleichterung der Internetbeteiligung bei der Bauleitplanung

Die Stadtverordnetenversammlung möge die DS 15/SVV/0296 in der folgenden Neufassung beschließen:

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit in den Bebauungsplanverfahren der Landeshauptstadt Potsdam wird durch folgende Maßnahmen unterstützt:

1. Eine Tabelle sämtlicher in Vorbereitung, Aufstellung und Änderung befindlicher Bebauungspläne und vorhabenbezogener Bebauungspläne wird erstellt und monatlich aktualisiert. Die Tabelle listet die vergangenen, gegenwärtigen und kommenden Verfahrensschritte aller Pläne im Verfahren auf und verlinkt zu den Planunterlagen.

2. Die in Vorbereitung, Aufstellung und Änderung befindlichen Bebauungspläne und vorhabenbezogenen Bebauungspläne werden gemeinsam mit den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen in eine Übersichtskarte eingetragen.

3. Im Interesse einer vorbildhaften Informationspolitik bleiben Planunterlagen auch nach Abschluss von Beteiligungsphasen online einsehbar - mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen jedoch nicht mehr beachtet werden können.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Februar 2016 in einer Mitteilungsvorlage über die Umsetzung des Auftrages zu informieren.“

Frau Holtkamp (Verbindliche Bauleitplanung) bestätigt, dass die Abstimmung mit dem Antragsteller ausgesprochen konstruktiv verlaufen sei und es eine Verständigung gegeben habe, eine Aufstellung der in Aufstellung und Änderungen befindlichen Bebauungspläne ergänzt um eine Übersichtskarte online zur Verfügung zu stellen, so dass – auch optisch - ein schneller Überblick, möglich wäre Hingegen sei nach Überzeugung der Verwaltung eine Bereitstellung der Unterlagen online über den Beteiligungszeitraum hinaus nicht sinnvoll, da dies eher zur Verwirrung führen könne.

Herr Tomczak berichtet, dass im Laufe des heutigen Tages der Antragstext nochmals in folgender Fassung modifiziert worden ist:

Die Stadtverordnetenversammlung möge die DS 15/SVV/0296 in der folgenden Neufassung beschließen:

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit in den Bebauungsplanverfahren der Landeshauptstadt Potsdam wird durch folgende Maßnahmen unterstützt:

1. Eine Tabelle sämtlicher in Vorbereitung, Aufstellung und Änderung befindlicher Bebauungspläne und vorhabenbezogener Bebauungspläne wird erstellt und monatlich aktualisiert. Die Tabelle listet die vergangenen, gegenwärtigen und kommenden Verfahrensschritte aller Pläne im Verfahren auf.

2. Die in Vorbereitung, Aufstellung und Änderung befindlichen Bebauungspläne und vorhabenbezogenen Bebauungspläne werden gemeinsam mit den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen in eine Übersichtskarte eingetragen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftrag, im Februar 2016 in einer Mitteilungsvorlage über die Umsetzung des Auftrages zu informieren.

Frau Hüneke beurteilt den Antrag als sehr hilfreich. Sie hält es jedoch für schwierig nicht abgeschlossene Bebauungsplanunterlagen im Internet zu lassen

Frau Reimers ergänzt, dass der Antrag hilfreich sei. Wichtig sei es für die Pläne, die im Verfahren sind, eine direkte Informationspolitik zu betreiben.

Herr Heuer hinterfragt beim Antragsteller, welchen Anspruch die Formulierung „in Vorbereitung“ habe. Sei damit die Freischaltung – und damit online-Lesbarkeit für die Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem (RIS) – gemeint? Herr Heuer macht aufmerksam, dass über das RIS bereits seit der Einrichtung vor knapp 15 Jahren sämtliche Unterlagen von der Aufstellung des Bebauungsplanes, einschl. sämtlicher nachfolgender Verfahrensschritte nachvollziehbar aufbereitet, einsehbar sind. Jedoch könne die Nutzung des RIS als Datenbasis für einen außenstehenden Internetnutzer schwierig sein. Die Internetpublizität leichter zugänglich zu machen, halte er für sinnvoll.

Herr Finken erkundigt sich nach dem Aufwand der Umsetzung.

Herr Berlin begrüßt die zwischen dem Antragsteller und der Verwaltung vorgeschlagene Änderung.

Herr Tomczak äußert zur Frage von Herrn Heuer, dass die online-Verfügbarkeit erfolgen solle, sobald der Termin für die Öffentlichkeitsbeteiligung klar sei.

Frau Holtkamp geht auf die Frage von Herrn Finken ein. Sie macht deutlich, dass der Aufwand im Aufbau relativ hoch sei. Für die Fortführung der Karte würden ca. 3 bis 4 Stunden im Monat benötigt.

Herr Putz bittet zu beachten, dass die Onlineverfügbarkeit anwenderfreundlich sein müsse, so dass auch Menschen mit Behinderungen die Nutzung ermöglicht wird.

Es erfolgt Verständigung im Ausschuss, einschl. der Zustimmung durch den Antragsteller, dass sowohl im Punkt 1 als auch im Punkt 2 der aktuellen Neufassung das Wort „Vorbereitung“ gestrichen wird. Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge die DS 15/SVV/0296 in der folgenden Neufassung beschließen:

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit in den Bebauungsplanverfahren der Landeshauptstadt Potsdam wird durch folgende Maßnahmen unterstützt:

1. Eine Tabelle sämtlicher in Aufstellung und Änderung befindlicher Bebauungspläne und vorhabenbezogener Bebauungspläne wird erstellt und monatlich aktualisiert. Die Tabelle listet die vergangenen, gegenwärtigen und kommenden Verfahrensschritte aller Pläne im Verfahren auf.

2. Die in Aufstellung und Änderung befindlichen Bebauungspläne und vorhabenbezogenen Bebauungspläne werden gemeinsam mit den rechtsverbindlichen Bebauungsplänen in eine Übersichtskarte eingetragen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftrag, im Februar 2016 in einer Mitteilungsvorlage über die Umsetzung des Auftrages zu informieren.

Abstimmungsergebnis: