24.11.2015 - 4.1 Schulwegsicherheit in Drewitz und Babelsberg er...

Herr Eichert erinnert, dass dieser Antrag aufgrund der Zusage der Verwaltung zur Aufnahme in das Schulentwicklungskonzept zurück gestellt worden ist.

Herr Werner (AG Bildungsorganisation und –planung) informiert mittels Präsentation (wird dem Protokoll als Anlage beigefügt) über den aktuellen Stand. Am 24.09.2015 ist ein Vor-Ort-Termin durchgeführt worden. Im Ergebnis kann mitgeteilt werden, dass es kein unmittelbares Problem der Schulwegsicherheit wäre, sondern grundsätzliche Mängel in Bezug auf den Rad-und Fußgängerweg eingeschätzt werden. Da bereits die Markierung von einem Radschutzstreifen auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Nord in der August- Bebel- Straße im Rahmen des Radverkehrskonzeptes für nächstes Jahr vorgesehen ist, unterbreitet er den Vorschlag nach einer Lösung für die Querungsstelle im Rahmen dieser Maßnahme des Radverkehrskonzeptes 2016 zu suchen. Auch der Knotenpunkt Kreuzung August-Bebel-Straße / Rudolf-Breitscheid-Straße ist in diesem Zusammenhang mit zu betrachten.

Herr Eichert bedauert, dass die Verwaltung hier noch nicht aktiv geworden ist, da die Gefahrenlage bestätigt worden ist und bittet den Antrag zur Abstimmung zu stellen.

Herr Kirsch schlägt vor den Antrag mit einer Terminsetzung zu versehen.

Frau Reimers bittet auch den Teil, der nur die Fußgänger betrifft, mit in die Prüfung einzubeziehen.

Herr Eichert greift den Hinweis von Herrn Kirsch auf und ergänzt den Antrag um folgenden Satz: „Über das Ergebnis der Prüfung ist bis zur STVV im März 2016 zu berichten.“

Herr Goetzmann teilt hinsichtlich der Terminstellung März 2016 mit, dass bis zu diesem Zeitpunkt die heute gegebenen Informationen nur hinsichtlich des Radverkehrskonzeptes ergänzt werden könnten. Herr Goetzmann macht deutlich, dass für die mit dem Prüfauftrag angeregte Umsetzung im Doppelhaushalt/In-vestitionshaushalt 2015/2016 keine Mittel vorgesehen sind.

Der Ausschussvorsitzende stellt den ungeänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen die Verkehrssicherheit und die Sicherheit der Schulwege im Bereich der August-Bebel-Straße/Stahnsdorfer Straße und der August-Bebel-Straße/Rudolf-Breitscheid-Straße erhöhen können. Insbesondere sollte die Prüfung berücksichtigen, ob eine weitere Querungshilfe etwa im Kreuzungsbereich Stahnsdorfer Straße/August-Bebel-Straße die Verkehrssicherheit und die Sicherheit der Schulwege erhöht. Entsprechende Zeitschienen zur Umsetzung der Maßnahmen sind durch die Verwaltung mitzuteilen.

Über das Ergebnis der Prüfung ist bis zur STVV im März 2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: