24.11.2015 - 4.2.3 Aufstellungsbeschluss für B-Pläne zur Sicherung...

Die Tagesordnungspunkte 4.2.3 15/SVV/0521 und 4.2.4 15/SVV/0651 werden gemeinsam behandelt.

Herr Jäkel berichtet von der gemeinsamen Initiative von Herrn Heuer und Jäkel zur Sicherung von Kleingärten und dem Bemühen um einen gemeinsamen Antrag.

Herr Jäkel informiert als Ausschussmitglied, dass folgende durch ihn im Ausschuss für Klimaschutz, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung am vergangenen Donnerstag vorgeschlagenen Änderungen/Ergänzungen durch den Antragsteller des Antrages 15/SVV/0651 aufgenommen worden sind und zu einer einstimmigen Beschlussempfehlung geführt habe.: In der 3. Zeile, statt „der“ neu „aller“ in Flächennutzungsplan…. Sowie folgende Einfügung in der 2. Zeile des 2. Absatzes „weil sie nicht mit anderen Mitteln gesichert werden können“ (gesamter Wortlaut sh. Tischvorlage). Ferner tritt Die Linke als Miteinreicher dem Antrag bei.

Herr Jäkel betont, dass er den Antrag 15/SVV/0521 zurückziehen würde, wenn auch der SBV-Ausschuss die Beschlussempfehlung des KOUL übernimmt.

Entsprechend der Geschäftsordnung wird zuerst der Antrag 15/SVV/0651 in der neuen Fassung zur Abstimmung gestellt. (sh. TOP 4.2.4)

Herr Jäkel erklärt, dass der Antrag 15/SVV/0521  inhaltlich in dem Antrag 15/SVV/0651 aufgegangen ist und daher zurückgezogen werde.