23.04.2015 - 5.3 Information zum Haushaltsbeschlus...

Frau Dr. Schröter macht deutlich, dass im Rahmen des Tagesordnungspunkts zwei im Rahmen der Haushaltsdiskussionen beschlossene Ergänzungsanträge thematisiert werden sollen. Es geht einmal um den beschlossenen Ergänzungsantrag zur finanziellen Unterstützung freier Träger im Kulturbereich zur Erfüllung bundesgesetzlicher Regelungen (Mindestlohn):

Die SVV möge in ihrem Haushalt für die Jahre 2015/2016 den freien Kulturträgern zusätzlich einen finanziellen Aufwuchs zusichern, damit diese in die Lage versetzt werden, bundesgesetzliche Regelungen zu erfüllen. Dazu ist ein finanzieller Mehrbedarf im Kulturetat von etwa 70.000,00 € vorzusehen.

Und einmal um den beschlossenen Ergänzungsantrag zur Erhöhung von Zuwendungen, im Falle dessen, dass durch Erhöhungen von Landesmitteln an das Hans Otto Theater Haushaltsmittel der Stadt Potsdam frei werden:

Im Etat des FB Kultur und Museum sollen folgende Änderungen mit Sperrvermerk vorgenommen werden:

-          Einführung eines Unterproduktes für freie Orchester (Collegium Musicum und Neues Kammerorchester) i.H.v. jährlich 50.000,00 €

-          Förderschwerpunkt „Kulturelle Bildung“ entsprechend der Kulturpolitischen konzepte verankern

-          Erhöhung der Zuwendungen für das Poetenpack (10.000,00 € jährlich), den Kunstverein „Kunsthaus“ (8.000,00 € jährlich), den „Offenen Kunstverein“ (14.000,00 € jährlich)

Deckungsquelle: Wenn durch die Erhöhung von Landesmitteln an das HOT Haushaltsmittel der LHP frei werden, sind diese zur Deckung der o.g. Mehraufwendungen heranzuziehen

Frau Dr. Seemann nimmt Bezug auf die seitens der freien Träger gemeldeten Mehrbedarfe bei Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes. Wie bereits mitgeteilt belief sich der Mehrbedarf auf 43.800,00 €. Sie betont, dass die Abfrage auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erfolgte und die direkten Auswirkungen berücksichtigt wurden. Demnach wurden Honorarverträge nicht berücksichtigt. Im Rahmen des Haushaltsbeschluss stehen 70.000,00 € zur Verfügung. Im Rahmen der Ausschusssitzung müsse geklärt werden, wie eine Verteilung der übrigen Mittel erfolgen soll. Eine mögliche Variante wäre, die restlichen Mittel der Nikolaisaal Potsdam und Musikfestspiele Sanssouci gGmbH für die angemeldeten Mehrbedarfe bei Zahlungen des gesetzlichen Mindestlohns zur Verfügung zu stellen. Frau Dr. Palent kann zur heutigen Sitzung nicht anwesend sein, um ihren Bedarf erneut darzustellen.

Herr Dr. Scharfenberg macht deutlich, dass eine erneute Anhörung von Frau Dr. Palent nicht erforderlich sei. Aus seiner Sicht könne der Bedarf der GmbH durch die restlichen Mittel gedeckt werden.

Herr Kolesnyk appelliert daran, die Mittel gemäß Beschlusstext den freien Trägern zur Verfügung zu stellen.

Auf die Nachfrage warum die gemeldeten Bedarfe so unterschiedlich seien, wird erwidert, dass viele Einrichtungen mit Honorarkräften arbeiten und diese keine bzw. kaum Festangestellte haben.

Frau Dr. Schröter führt aus, dass wenn Mittel zur Verfügung stehen der GmbH ein Ausgleich des gemeldeten Mehrbedarfs gewährt werden könne.

In Bezug auf die Diskussion, inwieweit Honorarkräfte im Rahmen der Abfrage hätten berücksichtigt werden können, macht Frau Reimers deutlich, dass aus ihrer Sicht dies nicht geprüft werden könne. Zudem werden Honorarkräfte im Rahmen des Gesetzes nicht berücksichtigt.

Herr Dr. Scharfenberg ist davon überzeugt, dass seitens der Verwaltung eine ausreichende und korrekte Prüfung erfolgt ist.

Dem schließt sich Frau Armbruster an. Zudem plädiert sie dafür die Entscheidung zur Verteilung der restlichen Gelder der Verwaltung zu überlassen, die der GmbH bzw. den freien Trägern zu Gute kommen kann.

Frau Dr. Schröter stellt den Vorschlag von Frau Armbruster, dass die Entscheidung zur Verteilung der restlichen Gelder zur Abdeckung des Mehrbedarfes des gesetzlichen Mindestlohnes der Verwaltung obliegt, zur Abstimmung.

Dies wird einstimmig angenommen.

In Bezug auf den zweiten beschlossenen Ergänzungsantrag informiert Frau Dr. Seemann darüber, dass seitens des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur noch keine Rückmeldung vorliegt.

Frau Dr. Schröter hält fest, dass in der kommenden Sitzung die Thematik erneut aufgerufen wird.