14.01.2015 - 5.2.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2.3
- Zusätze:
- Stadtverordnete B.Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 14.01.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- vertagt
Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass die Landeshauptstadt Potsdam in der Festlegung der Höhe von Bußgeldern nicht frei sei. Man habe geltendes Recht zu beachten.
Daher plädiert er für einen Prüfauftrag um herauszufinden in welchen Gebieten man noch Spielraum zur Erhöhung habe.
Die Vorlage wird zurückgestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten auf Grund von Umweltverschmutzung, wie weggeschmissenen Zigaretten, Kleinmüll, Hundekot oder Müllablagerungen im Wald drastisch erhöht werden. Auch die Schneeräumpflicht von Grundstückseigentümern sollte stärker kontrolliert und entsprechend erhöht werden. Hohe Strafgelder sollten eine Lehre sein.