20.05.2015 - 4.3.1 Staubschutz auf Baustellen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3.1
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE auch WA KIS und KOUL
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 20.05.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- vertagt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig bei allen kommunalen Bauaufträgen dafür zu sorgen, dass Baumaßnahmen emissionsarm organisiert und durchgeführt werden.
Folgende im Luftreinhalte- und Aktionsplan der LHP (08/SVV/0293) empfohlenen Maßnahmen sind konsequent umzusetzen:
- Partikelfilter für Baumaschinen und Fahrzeugen
- staubarme Baustraßen
- Wasserberieselung bei Abbruch- und Sägearbeiten
- staubarme Lagerung von Schüttgütern
Diese Maßnahmen sind in die städtischen Ausschreibungskriterien für alle Baumaßnahmen aufzunehmen.
Bei der Erteilung von Bau- und Abrissgenehmigungen sind die genannten Maßnahmen als Auflagen oder Nebenbestimmungen vorzuschreiben.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juli 2015 in einer Mitteilungsvorlage über die Umsetzung und den erreichten Sachstand zu informieren.