20.05.2015 - 4.4 Finanzierung ÖPNV-Infrastrukturpaket für die Er...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Vierte Änderungsvereinbarung zum Verkehrsleistungs- und -finanzierungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (Anlage 1)

 

  1. Ergänzung der Vereinbarung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel zur   Finanzierung der übrigen ÖPNV-Leistungen der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH in Potsdam für die Jahre 2010 bis 2019 zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadtwerke Potsdam GmbH (Anlage 2).

 

  1. Vereinbarung über die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses zwischen der  Landeshauptstadt Potsdam und der Stadtwerke Potsdam GmbH sowie der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (Anlage 3).

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

7

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

0

 

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Anlagen zur Vorlage