17.06.2015 - 4.1.4 Staubschutz auf Baustellen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1.4
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE auch WA KIS und KOUL
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 17.06.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Linke bringt den geänderten Antrag ein: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig bei allen kommunalen Bauaufträgen dafür zu sorgen, dass Baumaßnahmen emissionsarm organisiert und durchgeführt werden.
Folgende im Luftreinhalte- und Aktionsplan der LHP (08/SVV/0293) empfohlenen Maßnahmen sind konsequent umzusetzen geeignet:
- Partikelfilter für Baumaschinen und Fahrzeugen
- staubarme Baustraßen
- Wasserberieselung / Absaugung bei Abbruch- und Sägearbeiten
- staubarme Lagerung von Schüttgütern
Diese Maßnahmen sind in die städtischen Ausschreibungskriterien für alle Baumaßnahmen aufzunehmen.
Bei der Erteilung von Bau- und Abrissgenehmigungen sind die genannten Maßnahmen als Auflagen oder Nebenbestimmungen vorzuschreiben.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juli 2015 in einer Mitteilungsvorlage über die Umsetzung und den erreichten Sachstand zu informieren.
Über den geänderten Antrag wird abgestimmt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig bei allen kommunalen Bauaufträgen dafür zu sorgen, dass Baumaßnahmen emissionsarm organisiert und durchgeführt werden.
Folgende im Luftreinhalte- und Aktionsplan der LHP (08/SVV/0293) empfohlenen Maßnahmen sind konsequent umzusetzen geeignet:
- Partikelfilter für Baumaschinen und Fahrzeugen
- staubarme Baustraßen
- Wasserberieselung / Absaugung bei Abbruch- und Sägearbeiten
- staubarme Lagerung von Schüttgütern
Diese Maßnahmen sind in die städtischen Ausschreibungskriterien für alle Baumaßnahmen aufzunehmen.
Bei der Erteilung von Bau- und Abrissgenehmigungen sind die genannten Maßnahmen als Auflagen oder Nebenbestimmungen vorzuschreiben.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juli 2015 in einer Mitteilungsvorlage über die Umsetzung und den erreichten Sachstand zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 6 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 0 |