20.01.2015 - 3.5.2 Zukunftsprogramm 2019

Herr Jäkel erkundigt sich, ob es auch im KOUL-Ausschuss eine 2. Lesung zum Haushalt 2015/16 gibt. Da dies verneint wird, stellt er folgenden Änderungsantrag:

„In Tabelle 1 ist die laufende Ziffer 1 (Anhebung Grundsteuer B ab 2016) zu streichen.“

und behält sich zur DS weitere Änderungsanträge vor.

Der Änderungsantrag von Herrn Jäkel wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis 4/1/1.

Die entsprechend ergänzte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Zukunftsprogramm 2019 wird mit den Maßnahmen, die bereits im Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 enthalten sind, umgesetzt. (Anlage, Tabelle 1)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die weitere Umsetzung der Maßnahmen aus dem Zukunftsprogramm 2019, die noch nicht im Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 enthalten sind (Anlage, Tabelle 2) vorzubereiten. Soweit die Stadtverordnetenversammlung zuständig ist, sind entsprechende Beschlussvorlagen vorzulegen.

Hinsichtlich der Maßnahmen aus dem Zukunftsprogramm 2019, zu denen derzeit ein Haushaltseffekt nicht quantifiziert ist (Anlage, Tabelle 3), wird der Oberbürgermeister mit der weiteren Prüfung und Umsetzung beauftragt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Maßnahmevorschläge aus der gemeinsamen Klausur mit den Fraktionen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit zu prüfen:

-                      Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Hebesatzpunkte (2,2%);

-                      Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer;

-                      Allgemeine Regelung zur Dynamisierung bei Gebührensatzungen und Entgeltordnungen der Landeshauptstadt Potsdam;

-                      Keine Fortsetzung der finanziellen Beteiligung der LHP am Unterhaltungsaufwand der SPSG (13/SVV/0283) über den Vertragszeitraum hinaus

-                      Variante zum Maßnahmevorschlag GB 1-10 (Nutzungsverantwortung Vereine)

Die Stadtverordnetenversammlung wird über den Prüf- und Umsetzungsstand des Zukunftsprogramms 2019 jährlich informiert.

In Tabelle 1 ist die laufende Ziffer 1 (Anhebung Grundsteuer B ab 2016) zu streichen.

Abstimmungsergebnis: