20.01.2015 - 3.6.1 Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.6.1
- Zusätze:
- Stadtverordnete B.Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Di., 20.01.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Herr Linke stellt fest, dass dieser Vorschlag nicht sehr günstig sei und bezüglich der Umsetzung finanziell zu strecken wäre
Herr Jäkel sieht nicht das Finanzielle im Vordergrund, sondern ist der Auffassung, dass Verschmutzungen (wie z. B. herrenlose Abfälle) durch mehr Aufmerksamkeit etc. der Verwaltung in höherem Maße vermieden werden könnten.
Frau Kluge erläutert, dass bereits eine Aufstockung im Außendienst erfolgt ist, dadurch ein Anstieg der Bußgelder zu verzeichnen ist und dass die Verhängung von Bußgeldern nur im geltenden Rechtsrahmen erfolgen kann. Somit wäre Nummer 3 der Liste der Bürgerinnen und Bürger bereits in Umsetzung.
Die Ausschussmitglieder stimmen mit 6/0/0 einstimmig der Entscheidungskategorie „in Umsetzung“ zu.