17.02.2015 - 3.1 Stadtenergieplanun...

Herr Walter erinnert für den Antragsteller, dass die Einbringung bereits in der Septembersitzung 2014 erfolgt ist.

Frau Holtkamp (Verbindliche Bauleitplanung) betont, dass es sich um einen anspruchsvollen Antrag handelt und bittet um die Umwandlung in einen Prüfauftrag. Es ist vorgesehen zeitlich parallel ein Gutachten zu erstellen, welches der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich vor der Sommerpause vorgelegt wird und dann gemeinsam mit dem Prüfergebnis aus dem Antrag der Fraktion B90/Die Grünen im KOUL- und SBV-Ausschuss aufgerufen werden könnte.

Herr Kirsch unterbreitet den Vorschlag, den Antrag bis zur Vorlage des Gutachtens zurück zu stellen.

Herr Walter übernimmt die Anregung der Verwaltung hinsichtlich der Umwandlung in einen Prüfauftrag mit Terminstellung vor der Sommerpause und bittet diesen in der geänderten Fassung abzustimmen:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Inhalte des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich des Maßnahmenkatalogs in das kommunale Planungsrecht zu integrierten werden können, um damit die Voraussetzungen und so für die Umsetzung des Konzeptes im Bereich der Bauleitplanung zu schaffen sorgen (siehe Anlage 1, „Stadtenergieplanung“).

Dabei sollen das kommunale Klimaschutz- und das Energieversorgungskonzept Grundlage einer künftigen Energie- und Klimaleitplanung werden (siehe Anlage 2: Modell „Stadtentwicklungsplanung“).

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt zu prüfen, welche hierfür die notwendigen personellen und organisatorischen Maßnahmen hierfür zu treffen sind.

Das Ergebnis ist dem KOUL- und dem SBV-Ausschuss im Juli 2015 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: