19.03.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße

Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern

fest.

Zur Tagesordnung gibt es die die Bitte der Fraktion B90/Die Grünen, den TOP

3.4 Antrag 15/SVV/0043 „Potsdam strebt an den Titel "Fairtrade - Town" zu erlangen“

zu vertagen, um bis zur nächsten Sitzung eine entsprechende Überarbeitung

vornehmen zu können.

Der KOUL-Ausschuss stimmt der Vertagung 7/0/0 zu.

Weiterhin gibt es die Bitte der Fraktion DIE aNDERE die TOP’e 3.5 MV

15/SVV/0060 Klimabericht 2010, 2912 und Zusammenfassung Bereiche 2010 –

2012 sowie den TOP 3.6 MV 14/SVV/1136 CO²-Bilanzen zu vertagen und gemeinsam

mit den neuen Anträgen der Fraktion DIE aNDERE in der kommenden

Sitzung am 23.4.15 zu behandeln.

Der KOUL-Ausschuss stimmt der Vertagung und dann Behandlung im Paket mit

7/0/0 zu.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung liegen folgende Anträge auf Rederecht

vor:

Zum TOP 3.1 14/SVV/1167 Bebauungsplan Nr. 146 "Nordwestseite Jungfernsee/

Nördliche Parkanlage Villa Jacobs" Aufstellungsbeschluss

- Herr Prof. Fiebelkorn-Drasen (sh. zusätzlich per e-mail übermittelte Redebeitrag)

- Herr Kay Bockhold als Anlieger und Nachbar

- Herr Dirk Schreiber als Anlieger und Antragsteller Steganlage (sh. zusätzlich

per e-mail übermittelter Ablehnungsbescheid)

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, das Rederecht jeweils auf 2 Minuten zu

begrenzen, da es um das gleiche Thema geht.

Herr Jäkel bittet die Rederechte für jeweils 3 Minuten zu gewähren.

Der KOUL-Ausschuss schließt sich der Bitte von Herrn Jäkel mit 7/0/0 an.

Der Ausschussvorsitzende informiert weiterhin, dass nach der Geschäftsordnung

grundsätzlich die Rederechte zu Beginn eines Tagesordnungspunktes aufzurufen

sind. Er informiert, dass es die Bitte des Beigeordneten gebe, in diesem Falle

davon abzuweichen und erst der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, aktuell zu

berichten und dann die Rederechte zu gewähren.

Der KOUL-Ausschuss stimmt der Abweichung von der Geschäftsordnung mit

6/0/1 zu.

Die entsprechend geänderte Tagesordnung wird mit 7/0/0 bestätigt.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz

und ländliche Entwicklung vom 17.02.2015 gibt es keine Hinweise; die

Niederschrift wird mit 4 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen bestätigt.