23.04.2015 - 3.3 Klimaschutzbericht - Berichtsinhalte

Herr Carsten Linke bringt den Antrag ein.

Herr Dr. Zöller bringt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Ergänzungsantrag ein, der das Ziel hat die Berichterstattung in der Zukunft noch transparenter zu machen:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Künftigen Klimaschutzberichten ist ein Anhang mit der Dokumentation der verwendeten Daten und ihrer Güte beizufügen. Weiterhin sind alle Parameter zur CO2-Bilanzierung wie z.B. die Emissionsfaktoren zu tabellieren.“

(Der EA ist den Ausschussmitgliedern in der vorigen Woche per e-mail zugeleitet worden.)

Herr Klaus-Peter Linke berichtet, dass es sich um eine kommunale Berichterstattung handelt. Die Erarbeitung des Klimaschutzberichtes ist auf der Basis von übergebenen Daten erfolgt, die auf Vertrauen beruhen. Von einer differenzierten Darstellung rät er ab, da es sich teilweise um „Betriebsgeheimnisse“ handelt.

Herr Carsten Linke stimmt dem Antrag zu, jedoch sollte nur die Darstellung des Bereiches der öffentlichen Daten abdecken und nicht einzelne Daten der Wohnungsunternehmen öffentlich gemacht werden.

Herr Dr. Zöller bestätigt, dass der Antrag nur auf öffentliche Daten abzielt und verweist auf die Begründung zum Antrag. Wo Angaben zur Datengüte vorhanden sind, sollten diese eingearbeitet werden.

Herr Klaus-Peter Linke schlägt vor, dass er sich mit Herrn Carsten Linke, Herrn Zöller und Herrn Walter und ggf. anderen interessierten Ausschussmitgliedern, zusammensetzt, um die Formulierungen im Detail abklären zu können.

Herr Jäkel spricht sich dafür aus, dass der Ursprungsantrag bestätigt werden sollte, nicht jedoch der Ergänzungsantrag.

Herr von Osten-Sacken unterbreitet den Vorschlag, den beschriebenen Weg nicht kaputt zu reden, sondern fortzuentwickeln. Seiner Meinung nach besteht kein Erfordernis die Anträge 15/SVV/0168 und 15/SVV/0169 einer Beschlussfassung zuzuführen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 1/5/0 – damit abgelehnt

Der Ausschussvorsitzende stellt den ungeänderten Antrag der Fraktion Die Andere 15/SVV/0169 zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Klimaschutzberichte der LHP sollen künftig in der Einleitung die komplexe Zielstellung der Landeshauptstadt zum Klimaschutz enthalten.

Neben dem Beschluss der Stadtverordneten von 2007 sind die detaillierten Zielstellungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Klimabündnis ergeben, darzustellen.

Abstimmungsergebnis: