23.04.2015 - 3.8 Sauberer und sozialer Pfand - Pfandring für die...

Herr Walter bringt den Antrag ein.

Herr Schenke (FB Grün- und Verkehrsflächen) macht darauf aufmerksam, dass es bereits eine Vielzahl verschiedener Anträge bzw. Beschlüsse gebe, die sich mit den Abfallbehältern befassen. Es ist vorgesehen eine Bestandsaufnahme der 500 bis 600 öffentlichen Papierkörbe vorzunehmen und ein Konzept zu erarbeiten, welches die verschiedenen Anliegen berücksichtigt.

Das Konzept könne voraussichtlich zum Ende des Jahres vorgelegt werden.

Herr Piest bittet die Erfahrungen aus anderen Kommunen einzuholen und bittet auch die soziale Komponente in die Betrachtung einzubeziehen.

Herr Jäkel sieht für diesen Antrag keine Notwendigkeit.

Herr Schenke sagt zu auf die Erfahrungen anderer Städte zurück zu greifen, die Nachfrage, wieviel Wertstoffe sich im Moment in den Abfallbehältern befinden, sei im Moment nicht bekannt und müsse geprüft werden.

Herr Walter hält den Antrag aufrecht und bittet um Abstimmung.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag 15/SVV/0200 zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zehn „Pfandringe“ im Rahmen eines Pilotprojektes im Stadtgebiet installieren zu lassen. Die Standorte sollen mit dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung (KOUL) abgestimmt und ggf. durch Spenden finanziert werden.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.