23.04.2015 - 3.10 Ökologisch faire öffentliche Beschaffung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.10
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Do., 23.04.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Weise (Geschäftsstelle Bauen) äußert, dass der Tenor des Antrages durchaus Unterstützung findet. Zur Klärung der vergaberechtlichen Fragen und Rechtssicherheit schlägt er vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.
Herr Walter stimmt als Antragsteller der Umwandlung in einen Prüfauftrag zu.
Nach Äußerungen verschiedener Ausschussmitglieder wird der Prüfauftrag zur Abstimmung gestellt:
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit eine Beschaffungsordnung erstellen zu lassen erstellt werden kann, die eine ökologisch faire Beschaffung beinhaltet und die entsprechende Berücksichtigung in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren für die Landeshauptstadt Potsdam findet.
Zur Erstellung der Beschaffungsordnung, ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Drucksache 12 / SVV/ 0654 optimal zu berücksichtigen.
Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2015 vorzulegen
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 3 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 3 |