14.07.2015 - 3.4 Kosten Taktverdichtung Schienenverkehr

Herr Volkmann (Bereich Verkehrsentwicklung) fasst die Mitteilungsvorlage kurz zusammen und weist noch einmal auf die laufende Untersuchung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) zu nachfragebasierten Angebotsanpassungen hin. Er verweist nochmals explizit auf die zu den Hauptverkehrszeiten zwischen Potsdam-Golm und Berlin eingesetzten Verstärkungszüge RB 21/22. Darüber hinaus ließe der laufende Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Deutschen Bahn AG eine Verdichtung der Linie RE1 kurzfristig nicht zu.

Herr Jäkel hält die angesprochene Verdichtung durch die RB 21/22 für keine Verdichtung. Im Gegenteil, die Zusatzzüge hätten vielmehr zu einer Verschlechterung des Angebotes geführt. Des Weiteren sei die Trasse zwischen Potsdam und Werder nicht ausgelastet. Er kritisiert die Landesregierung, die keine Taktverdichtung zuließe. Ihr fehle der politische Wille zur Verbesserung des Angebotes. Da die Regionalbahn die attraktivste Verbindung im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) sei, müsse der Druck auf die Landesregierung zugunsten einer Taktverdichtung erhöht werden.

Mehrere Ausschussmitglieder signalisieren ihre Zustimmung.

Herr Klipp bemerkt, dass die an der Landesregierung geäußerte Kritik auch von Seiten der Mitglieder mit denjenigen Parteizugehörigkeiten, wie sie in der Landesregierung vertreten sind, komme. Er fordert gerade Diejenigen auf, sich dafür einzusetzen, die Problematik in den Verkehrsausschuss des Landtages zu bringen. Die Entscheidung für eine Verbesserung des Angebotes durch eine Taktverdichtung müsse ohnehin auf Landesebene getroffen werden. Dort liege die hierfür entscheidende Verfügungsgewalt. Entsprechend wichtig sei es, auf der Landesebene für einen Mentalitätswechsel zu sorgen. Immerhin seien im Verkehrskonzept 2020 des Landes bereits wegweisende Ziele in unsere Richtung beschlossen worden. Die geäußerte Auffassung, das Stadtentwicklungskonzept als gescheitert zu betrachten, hält er für verfrüht. Man müsse sich Zeit nehmen.

Herr Rietz erkundigt sich, ob es Vorabstimmungen mit dem Land zum Bahnverkehr gegeben habe.

Herr Klipp bringt als Beispiel die Verbindung nach Spandau ein, die - bisher zwar nur im Havariefall eingesetzt -, gut funktioniere und aus Sicht der Landeshauptstadt Potsdam generellen Einsatz finden sollte.

Herr Volkmann ergänzt, dass es im Vorfeld des Beschlusses zum Stadtentwicklungskonzept Verkehr (STEK Verkehr) Gespräche mit der Bahn gegeben habe und weitere Zusammenarbeit mit dem Land bestünde.

Herr Jäkel unterbreitet den Vorschlag, eine Zustandsbeschreibung in Zusammenarbeit der Stadtverordnetenversammlung mit der Stadtverwaltung bezüglich der Frage, wie viele Menschen fußläufig an Bahnhöfen leben und wie viele potentielle Fahrgäste sich daraus ergeben zur Vorlage an die Landesregierung zu erstellen. Mit dem Gemeinschaftswerk der Stadtverordneten und der Stadtverwaltung erhofft er sich mehr Gewicht gegenüber dem Land.

Herr Lack begrüßt den Vorschlag und bekräftigt, dass über das vorgeschlagene Bündnis nachgedacht werden sollte.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung nimmt die Mitteilungsvorlage 15/SVV/0506 zur Kenntnis.