24.09.2015 - 3.5 Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der ...

Herr Schenke bringt die Vorlage ein und erläutert die Neuerungen der Satzung. So soll beispielsweise die Laubentsorgung maschinell durch die Stadtentsorgung Potsdam (STEP) und wenn zumutbar durch die Anlieger selbst erfolgen. Zudem stellt er eine leichte Senkung der Gebühren in Aussicht.

Herr von Osten-Sacken bringt den folgenden Änderungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP ein.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Veränderung in der Straßenreinigungssatzung aufzunehmen:

1. Der Abschnitt Otto-Haseloff-Straße bis Jagdschloss Stern wird ab 2016 wieder in die RK 5 mit Laubentsorgung LHP und den Winterdienst eingeordnet.

2. Im Ortsteil Neu Fahrland „Am Stinthorn“ wird für RK 5 ergänzt: Fahrbahnreinigung (FR) und Winterdienst (D) Einmündung B2 bis Eingang Klinik (Am Wiesenrand Nr. 38 – entfällt). Für die RK 6 steht nur noch Wohnstraße und das Kreuz bei WD muss entfernt werden.

Die Nachfrage von Herrn Walter, ob es nicht möglich sei, eine zentrale Sammelstelle für Laub einzurichten, verneint Herr Schenke, da die maschinelle Reinigung in der vorliegenden Größenordnung effektiver sei.

Dessen Übernahme sagt Herr Schenke sodann zu.

Herr Becker bittet, neben den Pferdefuhrwerken auch Reitpferde mit aufzunehmen, was Herr Schenke zusagt.

Dennoch weist Herr Praetzel (FB Grün- und Verkehrsflächen) darauf hin, dass sich das schwer kontrollieren lasse.

Frau Walter hatte im Vorfeld der Sitzung im Zusammenhang mit der Verpflichtung von Straßenanliegern zur Fahrbahnreinigung und Winterdienst danach gefragt, in welchen Anliegerstraßen der Reinigungsklasse (RK) 6 Tempo 50 zulässig ist.

Herr Schenke weist hierzu darauf hin, dass sich die Einstufung bezüglich des Winterdienstes nicht nach der erlaubten Geschwindigkeit, die in der jeweiligen Straße gefahren werden darf richte, sondern nach dem Grad der Verschmutzung.

Der Ausschussvorsitzende stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP zur Abstimmung.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Veränderung in der Straßenreinigungssatzung aufzunehmen:

1. Der Abschnitt Otto-Haseloff-Straße bis Jagdschloss Stern wird ab 2016 wieder in die RK 5 mit Laubentsorgung LHP und den Winterdienst eingeordnet.

2. Im Ortsteil Neu Fahrland „Am Stinthorn“ wird für RK 5 ergänzt: Fahrbahnreinigung (FR) und Winterdienst (D) Einmündung B2 bis Eingang Klinik (Am Wiesenrand Nr. 38 – entfällt). Für die RK 6 steht nur noch Wohnstraße und das Kreuz bei WD muss entfernt werden.

(Abstimmungsergebnis: 7/0/0)

Im Folgenden stellt der Ausschussvorsitzende die Vorlage mit den vorgenannten Ergänzungen zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung sowie die von der Verwaltung zugesicherte Aufnahme der Reitpferde zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

Einschließlich folgender Änderungen:

1. Der Abschnitt Otto-Haseloff-Straße bis Jagdschloss Stern wird ab 2016 wieder in die RK 5 mit Laubentsorgung LHP und den Winterdienst eingeordnet.

2. Im Ortsteil Neu Fahrland „Am Stinthorn“ wird für RK 5 ergänzt: Fahrbahnreinigung (FR) und Winterdienst (D) Einmündung B2 bis Eingang Klinik (Am Wiesenrand Nr. 38 – entfällt). Für die RK 6 steht nur noch Wohnstraße und das Kreuz bei WD muss entfernt werden.

3. Neben den Pferdefuhrwerken werden auch Reitpferde mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: