24.09.2015 - 3.6 Gemeinsam die Stadt erblühen lassen - Urban Gar...

Herr Walter bringt den Antrag ein, begründet ihn und bittet um Zustimmung.

Herr Praetzel (FB Grün- und Verkehrsflächen) lässt zur Veranschaulichung der bisherigen Unternehmungen der Landeshauptstadt Potsdam einen Flyer herumgehen, mit dem nach dessen endgültiger Fertigstellung in der Öffentlichkeit geworben werden soll. Die Mitglieder nehmen den Flyer zur Kenntnis. Herr Praetzel weist noch auf die Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen hin und sieht den Anspruch des Antrages als bereits erfüllt.

Nach einigen Überlegungen zum Umfang von Urban Gardening weist Herr von Osten-Sacken darauf hin, dass es sich hierbei nur um Flächen handeln könne, für die die Landeshauptstadt Potsdam Handlungsbefugnisse habe, also komme nur die Nutzung von öffentlichem Raum in Betracht.

Herr Praetzel schlägt die Umwandlung des Antrages in einen Prüfauftrag vor, weil es nicht möglich sei, konkrete Flächen anzubieten.

Herr Jäkel plädiert dafür, es bei einem Antrag zu belassen und schlägt stattdessen im zweiten Satz die Ergänzung, um die Worte „zu prüfen“ vor. Zusätzlich bittet er um die Aufnahme des Satzes, „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auch Initiativen aus der Bürgerschaft nach Möglichkeit zu unterstützen, die selber Flächen vorschlagen, welche sie betreuen möchten.“

Herr Walter als Antragsteller stimmt beiden Vorschlägen zu.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt Urban Gardening [*] als wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, geeignete Flächen für eine temporäre Betreuung zu benennen und auf der Internetseite zu veröffentlichen.

In der Vorbereitung auf den kommenden Haushaltsentwurf ist folgendes zu berücksichtigen:

-Einrichtung kleinteiliger Förderung für Gartenmaterialien, Töpfe, Gartengeräte aber auch für den Ankauf von Blumenzwiebeln oder Samen, bei dem Träger und Initiativen Unterstützung beantragen können;

-             Projektförderung pädagogischer und integrativer Gartenprojekte.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auch Initiativen aus der Bürgerschaft nach Möglichkeit zu unterstützen, die selber Flächen vorschlagen, welche sie betreuen möchten.

[*] kommunales Gärtnern

Abstimmungsergebnis: