24.09.2015 - 3.7 Handlungskonzept Papierkörbe einschl. Dog- Station

Herr Schenke (Bereich Verwaltung / Finanzmanagement) nimmt Stellung zum „Zwischenbericht zur aktuellen Situation der Papierkorbentsorgung in der Landeshauptstadt Potsdam“ und erläutert, dass die Beschlusslage, das Gesamtkonzept vorzulegen, erst im nächsten Jahr erfüllbar sei. In Arbeit sei derzeit der Austausch von Papierkörben gegen krähensichere Behälter. Zur Dog-Station teilt er mit, dass hier im Zuge des Gesamtkonzeptes noch Verbesserungen vorgenommen werden sollen. Er bittet um Zeit für das Gesamtkonzept bis Mitte nächsten Jahres.

Mehrere Mitglieder bemängeln die viel zu lange Dauer der Bedarfserfassung scharf und sprechen sich zudem für einfache Lösungen aus. Überteuerte Luxusartikel im Bereich Papierkörbe und Dog-Station seien unnötig; einfachere Varianten täten es auch. Zudem gäbe es eine Schieflage bei der Verteilung der Standorte. Bei 2 600 gezählten Standorten sei trotzdem im Bereich nördliches Babelsberg sowie in den neuen Ortsteilen noch nichts passiert.

Herr Piest erkundigt sich nach dem Zeitplan der zuständigen externen Firma und fragt, ob sich diese im Verzug befinde. Zudem betont er nochmals das hohe Bürgeranliegen in dieser Sache.

Herr Schenke geht auf die erfolgte Kritik ein und teilt mit, dass bei der Nachrüstung das Augenmerk auf preiswerten Lösungen liege. Die externe Firma müsse wegen Mängeln in Nachleistung bis Ende diesen Jahres gehen. Daher könne es zu diesem Zeitpunkt nur einen Zwischenbericht geben. Nach weiteren Nachfragen zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gesamtkonzeptes bestätigt die Verwaltung, dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung im Februar 2016 den Abschlussbericht vorzustellen. Auf Nachfrage sagt Herr Schenke zu, dafür Sorge zu tragen, dass der Austausch der Behälter sowie die Komplettierung der Spender kurzfristig vorgenommen werde und das Vorhaben im Frühjahr kommenden Jahres abgeschlossen sein wird.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung nimmt die Mitteilungsvorlage 15/SVV/0606 zur Kenntnis.

Herr Jäkel gibt noch den Hinweis in Richtung IT-Abteilung der Verwaltung, dass er im Internet lediglich die Mitteilungsvorlage, nicht jedoch den darin benannten Zwischenbericht abrufen konnte.

Mehrere Mitglieder wiedersprechen dem und weisen darauf hin, dass der Zwischenbericht unter anderem in der Aktenmappe zu dieser Sitzung enthalten sei.