19.11.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 6 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vom 24.9.2015 gibt es keine Einwände; sie wird wie vorgelegt mit 5/0/1 bestätigt.

Abstimmung zur Tagesordnung: Aufgrund eines nachfolgenden Termins des Vertreters der Verwaltung, schlägt der Vorsitzende vor, den TOP 3.3 (Sicherung von Potsdams Kleingärten) vorzuziehen.

Da sich die Vertreter zum TOP 3.5 (Konzept für das ehemalige Grenzanlagengelände Jungfernsee) zeitgleich im parallel stattfindenden Ausschuss für Kultur und Wissenschaft befinden, soll dieser Tagesordnungspunkt erst aufgerufen werden, wenn die Betreffenden im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung anwesend sind.

Zum TOP 3.6 (Freigabe Spenden Tierheim) signalisiert der Einbringer durch Frau Anlauff, dass der Antrag bereits erledigt sei und zurückgezogen werde. Er wird nicht mehr aufgerufen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung. Sie wird wie besprochen einstimmig bestätigt.

Dem Vorsitzenden liegen fünf Anträge auf Rederecht vor. Zum TOP 3.2 (Abfallgebührensatzung) beantragt Herr Hagenau für den Arbeitskreis Stadtspuren das Rederecht. Der Vorsitzende weist hier darauf hin, dass Herrn Hagenau bereits im Vorfeld mehrere Gesprächsangebote von Seiten der Landeshauptstadt unterbreitet wurden, die dieser nicht wahrgenommen hat. Er stellt das Rederecht von Herrn Hagenau zur Abstimmung. Es wird mit 4/2/0 beschlossen.

Zum TOP 3.5 (Konzept für das ehemalige Grenzanlagengelände Jungfernsee) beantragt Herr Prof. Fiebelkorn-Drasen das Rederecht; für den TOP 3.7 (Handwerkerparkausweis) Herr Michael Burg von der Handwerkskammer Potsdam und für TOP 3.9 Herr Wilke von der Günen Liga sowie Herr Jürgen Kania als Inhaber der Baumschule Kania. Alle vier Anträge werden einstimmig angenommen.