19.11.2015 - 3.4 Umsetzung Zukunftsprogramm 2019:...

Herr Claes (Bereich Grünflächen) bringt die Vorlage ein und erläutert sie.

Frau Schulze erkundigt sich nach der Resonanz der Bevölkerung auf die Einführung des Parkeintritts grundsätzlich.

Frau Kornhardt (Entwicklungsträger Bornstedter Feld) gibt an, dass eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung dazu festzustellen war. Es waren ledig einige wenige Personen zu verzeichnen, die den Park ohne den Einritt gezahlt zu haben durchquerten.

Herr Rietz erkundigt sich nach den Auswirkungen der Eintrittspreiserhöhung auf die Jahreskarten. Woraufhin Frau Kornhardt die möglichen Jahreskarten sowie ihre Preise vorträgt.

Frau Anlauff bringt den folgenden Änderungsantrag für die Fraktion DIE aNDERE ein, erläutert ihn und bittet darum, bei 1 € Parkeintritt zu bleiben.

In der Drucksache 15/SW/0678 wird der Satz:

„Im Zuge der Umsetzung des Zukunftsprogramms 2019 (2014/SVV/1090) wird der Eintrittspreis für die Tageskarte normal/Sommertarif für den BUGA-Volkspark von 1,00 € auf 1,50 € heraufgesetzt." durch folgende Formulierung ersetzt:

„Der Eintrittspreis für die Tageskarte normal/Sommertarif für den BUGA-Volkspark wird beim derzeitigen Preis von 1,- € belassen. Die geplante Erhöhung auf 1,50 €‚ welche sich im Haushalt der Stadt und im Zukunftsprogramm 2019 (DS 14/SW/1090, S. 65) wiederfindet, wird nicht realisiert.

Der Oberbürgermeister und erforderlichenfalls die Vertreter*innen der Stadt Potsdam in den Gremien der Pro Potsdam werden beauftragt, die erforderlichen Schritte zu veranlassen.

Beabsichtigte Preiserhöhungen werden zukünftig nur wirksam, wenn sie von der

Stadtverordnetenversammlung zuvor bestätigt wurden.

Die - aus unserer Sicht ohnehin zu hoch eingeschätzten - Mehreinnahmen in Höhe von 70.000 € werden durch Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer gedeckt."

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE wie eingebracht zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

2/4/0 abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage ungeändert zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Zuge der Umsetzung des Zukunftsprogramms 2019 (2014/SVV/1090) wird der Eintrittspreis für die Tageskarte normal / Sommertarif  für den BUGA-Volkspark von 1,00 € auf 1,50 € heraufgesetzt.

Der Entwicklungsträger Bornstedter Feld wird in seiner Funktion als Geschäftsbesorger beauftragt, die erforderlichen Schritte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis: