19.11.2015 - 3.7 Handwerkerparkausweis

Der Ausschussvorsitzende erteilt Herrn Micheal Burg von der Handwerkskammer Potsdam das Wort.

Herr Burg spricht sich für die Einführung eines Handwerkerparkausweises aus. Das Parken soll vorhabenbezogen erfolgen. Er verweist auf mehrere deutsche Städte, die einen solchen Parkausweis für Handwerker bereits eingeführt haben und damit durchweg positive Erfahrungen gemacht hätten. Er nennt unter anderem Münster, Aachen und Heidelberg und Berlin.

Herr Praetzel (FB Grün- und Verkehrsflächen) führt aus, dass bevorzugtes Parken für Handwerker im Rahmen einer Einzelfallgenehmigung bereits jetzt praktiziert werde und hält die bisherige Regelung für ausreichend.

Herr Piest fragt, ob ein solcher Parkausweis denn überhaupt mehr Vorteile als die jetzige Regelung biete. 

Herr Praetzel kann dazu ohne vorherige Recherche keine Angaben machen, bietet aber an, es zu prüfen.

Mehrere Mitglieder sprechen sich daher für die Umwandlung des Antrages in einen Prüfauftrag aus.

Herr Rietz schlägt für die antragstellende Fraktion konkret vor, den ersten Satz des Antrages wie folgt zu ändern:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für das Stadtgebiet einen Handwerkerparkausweis einzuführen eingeführt werden kann.

Der Ausschussvorsitzende stellt den so geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob für das Stadtgebiet einen Handwerkerparkausweis einzuführen eingeführt werden kann.

Spätestens im II Quartal 2016 ist der Auftrag abzuschließen und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie dem Wirtschaftsrat zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.