17.12.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vom 19.11.2015 gibt es keine Einwände; sie wird mit 5:0:2 bestätigt.

Zur Tagesordnung macht der Ausschussvorsitzende folgenden Vorschlag: Der Tagesordnungspunkt 3.1.2 wird vor 3.1.1 behandelt. Der Tagesordnungspunkt 3.7 wird aus thematischen Gründen vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 3.1 anschließen. Der Ausschussvorsitzende stellt die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung; sie wird einstimmig angenommen.